Da ist genau das Gegenteil der Fall!) Das gilt es zu verteidigen und auszubauen, und da helfen nicht irgendwelche nonchalanten Philosophien, sondern nur, dass wir die Interessen Österreichs wirklich konsequent vertreten. Das ist das Ziel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.52
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Cap ganz interessante Argumente gehört, die vielen themeninteressierten Beobachtern wahrscheinlich nicht neu sind. Dieselben Argumente, Herr Kollege Cap, haben wir schon gehört, als wir uns hier mit Griechenland beschäftigt haben. Es waren einmal mehr dieselben Argumente. (Abg. Dolinschek: Dieselbe Rede gehalten!)
Sie haben am Ende Ihrer Ausführungen neuerlich eines unterstrichen, nämlich dass Sie meinen, was den Euro betrifft, gibt es keine Alternative. – Das erweckt bei vielen betroffenen Österreicherinnen und Österreichern den Anschein, als hätten wir vor der Euro-Einführung alle auf den Bäumen gelebt. In Wirklichkeit, Herr Kollege Cap, ist, seit wir den Euro haben, alles teurer geworden, ist alles schlechter geworden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der Unmut der Bevölkerung wächst von Monat zu Monat, die Wirtschaft ist in einer Verdrängungssituation wie noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Konzentration auf eine Wirtschaft, in der in Zukunft nur noch Konzerne überleben, in der die kleine, mittelständische Wirtschaft, die kleinen Bauern keine Überlebenschance mehr haben, das ist die Politik Europas, und die lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Perspektive! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das, Herr Kollege Cap, nützt auch Österreich nicht! Sie haben dreimal gefragt: Was nützt Österreich? Stellen Sie sich doch die Frage, was es den Österreicherinnen und Österreichern tatsächlich bringt, Mitglied in der Euro-Zone zu sein! Eine kritische Betrachtung, eine kritische Würdigung muss da wohl erlaubt sein. Es muss hier im Parlament Platz geboten werden, darüber zu diskutieren, es soll nicht jedes Mal von Rot und Schwarz drübergefahren werden, als gäbe es kein Gestern, als wäre völlig egal, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Republik darüber denken. Wir wehren uns dagegen, denn dieser Freischein zum Schuldenmachen und zum Zerstören auf europäischer Ebene geht mit dieser heutigen Beschlussfassung von Rot und Schwarz munter weiter.
Dieser Freischein löst keine Probleme! Herr Kollege Stummvoll, du hast etwas gesagt, das mich gerade bei dir sehr verwundert hat, weil ich dich als einen der wenigen Experten innerhalb der ÖVP schätze. Erinnern wir uns an das Jahr 2008, an die Lehman-Pleite, die Pleite einer systemrelevanten Bank, die den gesamten Finanzsektor auch Europas mit in den Abgrund gerissen hat! Welche Bank gibt es denn in Zypern, die Systemrelevanz hat? – Dort gibt es Banken, die nicht einmal die Größe einer Regionalbank in der Vorstadt Wiens oder in Niederösterreich haben. Das sind relativ kleine Banken, und da ist von Systemrelevanz weit und breit nichts zu sehen. Wo ist denn die Wirtschaftsrelevanz Zyperns ein Argument für das volkswirtschaftliche Gefüge innerhalb der Euro-Zone? – Alles nicht wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird uns Sand in die Augen gestreut und die Unwahrheit erzählt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind auf keinen Fall Argumente, die den Einsatz vieler Milliarden, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus geparkt worden sind, rechtfertigen! (Beifall beim BZÖ.)
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