Was haben wir bei der Beschlussfassung des ESM denn alles von Ihnen gehört? – Es werden ausschließlich Pleiteländer finanziert. Das steht auch so im Verfassungstext des ESM. Und wo landen all diese Gelder? – Wenn wir genau hinschauen, was den Mittelfluss betrifft, dann sehen wir, dass diese Gelder bei den Banken landen.
Wie oft haben wir hier von den Vertretern von Rot und Schwarz gehört, das ist ein aktiver Beitrag, um die Euro-Zone zu retten, den Euro zu stabilisieren und damit den Ländern Solidarität zu gewähren? – Die einzige Solidarität, die hier beschlossen wird, auch heute wieder mit diesem 10-Milliarden-€-Paket beschlossen wird, ist die Solidarität gegenüber den Banken, nichts anderes! Es sind nicht die Länder, es sind auch gar nicht die Menschen, die in diesen Länder leben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz – auch die Gutmenschen im Sektor der linken Reichshälfte spreche ich hier an –, die Menschen sind Ihnen völlig egal, auch die Menschen in Zypern sind Ihnen egal, denn mit dieser Rettungsaktion unterstützen Sie einmal mehr das Überleben der Banken in Zypern! Kein einziger Zypriote hat irgendetwas von diesen Hilfsmaßnahmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Genau so ist es!)
Sie können sich sicher erinnern, wir haben das Thema Zypern vor einem Monat hier zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage an die Frau Finanzministerin gemacht. Damals ging es gerade darum, wie man Zypern helfen soll. Die erste Entscheidung von Herrn Dijsselbloem war: Wir werden auf die Spareinlagen zugreifen. Das führte zu einer enormen Verunsicherung, und man hat auch in Österreich Angst gehabt, dass dieses Beispiel Schule macht und auch die österreichischen Spareinlagen nicht sicher sind. Wir haben schon damals, schon vor einem Monat, davor gewarnt und gesagt, das kann es nicht sein, das ist ja kein Krisenmanagement auf europäischer Ebene, sondern das ist purer Dilettantismus, der hier stattfindet, indem man die Sparerinnen und Sparer im gesamten Euroraum mit einer derartigen Maßnahme verunsichert, die abzulehnen ist.
Erst dann hat man sich unseren Argumenten – nachzulesen im Protokoll über diese Dringliche Anfrage vor einem Monat – angeschlossen. Ich habe gesagt, Verursacher dieser ganzen Malaise in Zypern sind doch die Banken, sind die Bankaktionäre und vor allem diejenigen, die Bankanleihen gekauft haben. Bei denen sollte man einmal vorstellig werden und die Finanzierung abfragen, aber nicht bei den kleinen Sparern und Rentnern, die sich etwas auf die Seite gelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist bis heute noch nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Herr Kollege Bartenstein, glauben Sie wirklich, dass ein russischer Oligarch seine Milliarden in Zypern auf einem Sparbuch liegen hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Warten drauf, bis !) Glauben Sie, es gibt dort Sparbücher, auf denen ein paar hundert Millionen € liegen? – Ich glaube, solche naiven Ansichten sollten in unserem Haus keinen Platz haben. (Beifall beim BZÖ.)
Ich habe damals schon davor gewarnt. Frau Finanzministerin, ist das eine Form der Strategie gewesen? Ich konzediere Ihnen ja, dass Sie in der Sache selber das gleiche Interesse haben wie ich; das unterstelle ich Ihnen jetzt einmal. Aber das lange Zuwarten hinsichtlich einer Lösung für Zypern hat doch in erster Linie dazu geführt, dass die Oligarchen und Milliardäre genug Zeit hatten, um sich über alle Berge zu bewegen, weg von Zypern, um das Geld in sichere Steueroasen zu transferieren.
Jetzt kommen Sie plötzlich drauf, jetzt wollen Sie an das Geld dieser Oligarchen herankommen – und es ist nichts mehr da. Das Geld, das noch da ist, ist in irgendwelchen Trusts und Firmenverschachtelungen so versteckt, dass die Finanz nicht herankommt.
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