Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 39

Sie haben all diesen Milliardären genügend Zeit gelassen, damit sie diese Trans­aktionen durchführen können. Und da frage ich Sie: War das von Anfang an der Plan: so lange zu zögern, das Ganze so lange hinauszuschieben, bis das gesamte Geld in sichere Gefilde gebracht werden kann? – Diese Frage hätte ich gern einmal von Ihnen beantwortet, die haben Sie auch in der letzten Ausschusssitzung nicht beantwortet.

Wir hören dann immer vom Sonderfall Griechenland, Sonderfall Spanien, Sonderfall Portugal – lauter Sonderfälle –; natürlich ist auch Zypern ein Sonderfall. Und bei all den Rettungsmaßnahmen, die da gesetzt worden sind, Frau Finanzministerin – einmal hat es geheißen, Zypern müsse selbst 5 Milliarden € aufbringen, dann waren es 10 Milliar­den €, mittlerweile sind es 13 Milliarden € –: Sind Sie der Überzeugung, dass dieses Geld reichen wird (Ruf beim BZÖ: Nein!), dass auch das Geld des ESM reichen wird? – Das ist eine weitere Frage.

Eine zusätzliche Frage: Glauben Sie, dass Zypern überleben kann, indem dort jetzt die Löhne, die Pensionen, die Ausgaben gekürzt werden? Das heißt, dass die Wirtschaft zurückgehen wird, dass die Konjunktur darunter leiden wird, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird und die Einnahmen, Steuereinnahmen sinken werden. – Unter all diesen Voraussetzungen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, ist es ein Ding der Unmöglichkeit, Zypern zu sanieren. Zypern bleibt ein Pleitefall für die nächsten Jahre und ist auf diese Art und Weise einfach nicht sanierbar. (Beifall beim BZÖ.)

Eine weitere Auflage an Zypern – ich meine, die Zyprioten müssten einem schon leidtun –: Jetzt müssen sie Privatisierungsmaßnahmen setzen, Elektrizitätsunter­neh­men verkaufen, sie müssen Rohstoffe verkaufen, Gasvorkommen an ausländische Kon­zerne verpfänden, die schon jetzt darauf warten, sich die Rosinen von Zypern herauszupicken. – Ja, Frau Finanzministerin, ist das fair: ein Land so ausbluten zu lassen und die Armutsbevölkerung zurückzulassen, die sich nicht wehren kann, die nicht einmal vor eine Wahl gestellt wird und sich in Zukunft in einem Land aufhalten muss, das keine Perspektive hat? – Frau Finanzministerin, das ist nicht Solidarität, wie man es nach menschlichen Kriterien misst, das ist purer Kolonialismus, der hier am Beispiel Zypern stattfindet, und da müssten einem die Zyprioten eigentlich leidtun. (Beifall beim BZÖ.)

Da es keine systemrelevante Bank in Zypern gibt beziehungsweise betrifft, wäre der ehrliche Weg gewesen, diese Banken in den Konkurs gehen zu lassen, eine Kon­kursabwicklung zu machen. Jetzt werden viele Experten einwenden: Es gibt ja kein Bankenkonkursrecht, nach welcher rechtlichen Grundlage sollten wir da vorgehen? – Ich unterstelle mittlerweile allen, die in Brüssel diesbezüglich Entscheidungen zu treffen haben, dass sie gar kein Bankenkonkursrecht wollen, das interessiert nieman­den. Hätten wir ein Bankenkonkursrecht, dann müssten wir eigentlich Konkurse ab­wickeln. – Aber das will man nicht, weil die eigentlichen Entscheidungsträger im Hintergrund all dieser politischen Akteure längst Banker sind, die kein Interesse daran haben, eine Bank in den Konkurs zu schicken, sondern sie dirigieren mittlerweile die Politik, sie machen Politik, sie sind mittlerweile die Konkursverwalter von Pleitestaaten geworden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Realität, vor der wir stehen, und da warne ich davor, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, dieser Bankenunion Ihre Zustimmung zu geben. Diese Bankenunion ist nach jetzigem Muster so konzipiert, dass sich alle Banken innerhalb der Euro-Zone zu einer Union zusammenschließen. Das heißt, es werden alle Bankeinlagen, alle Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher auch in diesen Topf hineingezahlt und wir kommen in einer Schuldenver­gemein­schaftung dazu, alle Banken – egal, um welche Bank es geht, in Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland – mitzuübernehmen, und verdonnern die österreichischen Sparer dazu, für diese Banken mitzuhaften. Ich warne davor!