Wenn Sie das machen und wenn Sie glauben, über eine Bankenunion das Problem lösen zu können, dann seien Sie zumindest so anständig, dass Sie eine Volksbefragung machen, eine Volksabstimmung machen, aber ohne Volksabstimmung niemals einer Bankenunion Ihre Zustimmung geben! (Beifall beim BZÖ.)
Bevor Sie das machen, denken Sie an den Schuldenstand der Banken innerhalb der Euro-Zone! Die Banken innerhalb der Euro-Zone, alle gemeinsam, haben einen Schuldenstand von 33 Billionen €. 33 Billionen € Schulden! Daher: Diese Banken, die auf schwachen Beinen stehen, diese Bankenunion, wollen wir nicht. Ich kann nur davor warnen. Ich will das nicht, und das BZÖ will das auch nicht.
Wir wollen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher auch dauerhaft gesichert werden und gesichert sind, dass niemand Zugriff und Einschau in die Sparkonten der Österreicherinnen und Österreicher hat. Das ist ein Bürgerrecht, das wir bis zum Schluss verteidigen werden und wo wir um die Rechte der Bürger kämpfen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Es kommt dann immer die Frage, wie man den Bankensektor eigentlich retten will. Wir haben schon vor vielen Jahren den Antrag gestellt, über das Trennbankensystem nachzudenken. Das Trennbankensystem, nämlich den Bankensektor zu trennen in die sogenannten Spekulationsbanken und die ganz konventionellen Geschäftsbanken, mit denen wir im Alltag zu tun haben, das wäre die sinnvollste und beste Alternative. Für diese Geschäftsbanken kann der Steuerzahler gut und gerne eine Haftung übernehmen, denn diese Banken brauchen wir, damit das Wirtschaftssystem auch tatsächlich funktioniert. Das Trennbankensystem ist die einzige Alternative, dann brauchen wir auch keine Bankenunion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise ist mittlerweile mitten in Europa gelandet. Mit Frankreich, das in den nächsten Jahren auch zu einem Krisenland gezählt werden wird, ist auch das Herz Europas getroffen und verwundet worden.
Ich frage mich, Frau Finanzministerin, wie lange Sie es sich noch werden leisten können, die Peripheriestaaten Europas durchzufüttern und zu finanzieren, wenn wir in der Kernzone Europas, im Herzen Europas ernsthafte Probleme bekommen, einigermaßen die Konjunktur abzusichern. Es wird nicht gelingen, so viel Geld haben wir nicht, so viel Geld kann man dem österreichischen Steuerzahler nicht mehr abknöpfen. Wir sind am Plafond angelangt, wir haben die Leistungsfähigkeit längst überschritten.
Wenn Sie anständig wären, Frau Finanzministerin, dann müssten Sie sich jetzt schon damit beschäftigen, die Steuern endlich zu senken, damit es mit dem Wohlstand, mit der Beschäftigung und vor allem mit der Wirtschaftsleistung Österreichs wieder bergauf geht. (Beifall beim BZÖ.)
11.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
11.08
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bucher, wenn Sie sich zu einem Thema wie Europa oder Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise anderen Staaten der Währungsunion melden, würden Sie da vielleicht einmal Worte wie „Verantwortung“ oder „Solidarität“ verwenden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube nämlich, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich auch Solidarität erwarten, wenn Österreich einmal in eine Krise schlittert, Herr Kollege Bucher. (Abg. Grosz: Dank der Regierung eh! Dank der Regierung stehen wir eh kurz vor der
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