Krise! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich glaube, man muss den Menschen auch einmal sagen, dass man sich zu dieser Solidarität und Verantwortung bekennt.
Wenn hier immer wieder gesagt wird, es werde Ihnen oder den Menschen gesagt, jedes Land, das im Rahmen des Rettungsschirms Geld bekommt, sei anders, dann bleiben Sie aber bitte auch bei der Wahrheit. Sie sprechen von den Banken in Zypern, sagen aber zum Beispiel nicht, dass der Finanzsektor und der Bankensektor in Zypern sieben- bis achtmal so groß ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung. (Abg. Ing. Westenthaler: Halb so groß wie !)
Auch das muss einmal gesagt werden: Wenn wir dort alle Banken in den Konkurs schicken, den gesamten Finanzsektor, dann würde das bedeuten, dass alle Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren gehen und die Menschen auf der Straße stehen würden. Das wollen wir nicht. Wir haben Verantwortung und deshalb bekennen wir uns auch zur Finanzhilfe.
Selbstverständlich macht man das immer mit Bauchweh, weil man sich natürlich denkt, die Menschen könnten es falsch verstehen, auch die Menschen in Österreich könnten es falsch verstehen.
Ich muss an dieser Stelle dem Herrn Kollegen Kogler, der momentan nicht da ist, ein Kompliment machen: Ich habe auch als Obfrau im ESM-Ausschuss gesehen, dass Herr Kollege Kogler immer argumentiert, vernünftig argumentiert und seine Argumente auch immer unterlegt. Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Bucher, und auch vom Herrn Kollegen Strache und seiner Fraktion immer nur Argumente gehört, die eigentlich keine Argumente waren, sondern wo es immer nur geheißen hat: Österreich zuerst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Es ging nie um Verantwortung für das gesamte Europa. Es ging nie um Verantwortungsbewusstsein und Solidarität.
Heute wurde hier gefragt, was uns der Euro gebracht hat. – Vielleicht können wir uns alle daran erinnern: Im Jahr 2008, bevor die Krise ausgebrochen ist und Lehman Brothers in Konkurs geschickt worden ist, hatten wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung. Wir haben seit der Euro-Einführung sehr stark profitiert, was die Arbeitssituation in Österreich, die Erwerbstätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, unser Wirtschaftswachstum hat sehr stark davon profitiert, unser Wohlstand hat sehr stark davon profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Es heißt heute, diese ganze Rettung diene der Euro-Rettung. – Ja, dazu bekennen wir uns, denn der Euro bedeutet die Sicherung unserer Pensionen (Abg. Ing. Westenthaler: Euro sichert die Pensionen!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Sicherung unserer Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes. Dazu bekennen wir uns, und das brauchen Sie gar nicht zu leugnen.
Herr Kollege Bucher hat heute noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Er hat von den Trusts in Zypern gesprochen, aber er hat einen Punkt nicht erwähnt – und das meine ich auch mit Unehrlichkeit der Opposition in dieser Frage –: Die Frau Bundesministerin hat im Ausschuss ausgeführt, was ihre Bedingungen waren. Sie hat dafür gekämpft, dass in Zypern – und das wird wahrscheinlich innerhalb der Europäischen Union weitergeführt werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahrscheinlich !) – ein Trustregister eingeführt wird, damit eben mehr Transparenz bezüglich Eigentumsverhältnissen in Unternehmen besteht, so wie es auch bei uns ist.
Wir haben ein Firmenbuch, wir haben ein Stiftungsregister, wir haben Vereinsregister, die jeder einsehen kann und wo dann jeder feststellen kann, wie die Eigentumsverhältnisse in Unternehmen, in Stiftungen sind. Wir wissen, wer die Stifter sind, wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite