Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 42

wissen, wer die Begünstigten sind, wir wissen, wer in den Vorständen sitzt. Das ist in Zypern nicht der Fall, und die Frau Bundesministerin hat sich dafür eingesetzt, das einzuführen, ebenso dafür, dass gewährleistet wird – eine Auflage an die Zyprioten –, dass sie sich vermehrt und verstärkt für die Geldwäschebekämpfung einsetzen und dass sie da auch Maßnahmen setzen.

Ich glaube ganz einfach, dass gerade diese Maßnahmen wesentlich mehr sind, als so im Allgemeinen darüber geredet wird – wir sollen niemandem helfen, wir sollen das Geld im Inland behalten. – Wir sind ein großes Ganzes in der Europäischen Union, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und wir bekennen uns auch weiterhin dazu, weil Österreich ganz einfach sehr stark vom Euro profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Heute – und auch im Ausschuss – ist folgende Kritik gekommen: In Europa haben wir eine höhere Quote der Körperschaftsteuer, und jetzt wird die Körperschaftsteuer in Zypern nur von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. – Dazu möchte ich sagen, dass wir die Wirtschaft dort nicht ganz knebeln können, weil wir wollen, dass die Menschen dort auch Arbeit haben. Wenn wir darauf drängen, dass Steuern erhöht werden, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, aber natürlich auch eine Kapitalertragsteuer eingeführt wird, die es in Österreich schon seit 1994 gibt, dann können wir die Anhe­bung der Körperschaftsteuer um zumindest 2,5 Prozentpunkte durchaus als ersten positiven Schritt sehen. Natürlich kann man immer mehr fordern, das ist überhaupt keine Frage, aber Sie sagen selbst, Zypern werde überfordert. Wir wollen die Zyprioten nicht überfordern, wir wollen, dass es gelingt, dass sie sich wieder auf die Beine helfen können.

Abschließend: Wir Politiker erscheinen oft in einem negativen Licht – es heißt, wir würden keine Verantwortung tragen oder wir würden nicht das große Ganze sehen, sondern immer nur Klientelpolitik betreiben. Ich glaube, gerade mit diesen Maßnah­men, gerade mit der Zypern-Hilfe, gerade mit der Hilfe für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und mit dem Schutz des Euro zeigen wir, dass wir Verantwortung übernehmen können. Das zeigen vereinzelt auch Oppositionspolitiker, das zeigt Herr Kogler normalerweise; dass er heute nicht zustimmt, ist sehr schade. Vielleicht ändert er seine Meinung noch, wenn die Frau Bundesministerin ihre Argumente auf den Tisch legt. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Grundsätzlich muss ich aber sagen, die Opposition könnte Verantwortungsbewusstsein gut gebrauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Euro sichert die Pension! Halleluja!)

11.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.15.43

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben gerade gehört, wir haben uns zur Währungsunion bekannt und jetzt müssen wir Solidarität zeigen. Jetzt ist die Frage, ob das wirklich so ist. Dass wir uns dazu bekannt haben ist eine sehr mutige Aussage, denn ich weiß nicht, ob es darüber eine Volks­abstimmung gegeben hat. Ich weiß auch nicht, ob die Österreicherinnen und Österreicher das auch so wollten. – Das ist einmal das Erste.

Das Zweite ist: Wenn wir uns dazu bekannt haben – und das ist sicher für einige zutreffend –, dann ist die Frage, warum wir jetzt Solidarität zeigen sollen. Warum sollten wir das tun? Letztlich haben wir uns – wenn wir uns dazu bekannt haben – unter gewissen Regeln dazu bekannt. Da hat es Konvergenzkriterien gegeben, da hat es Spielregeln gegeben, nach denen wir im Euroraum miteinander arbeiten wollten.