Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 44

so wie sie das müssten. Schon 2006 hat das die EU-Kommission gewusst. Und was hat man getan? –Nichts!

Und das geht noch weiter: die EZB mit den TARGET2-Salden. Man hat gesehen, dass das komplett aus dem Ruder läuft, weil eben Griechenland, Spanien und Italien – jetzt auch Frankreich – zu viel importieren und zu wenig exportieren. Was hat man gemacht? – Nichts! Man hat dann auf der anderen Seite der EZB noch die Möglichkeit gegeben, auch Staatsanleihen zu kaufen. Und das noch nicht genug: Man kam dann mit dem ESM, wo man auch wieder Regeln gemacht hat, wie wir gerade gehört haben, nämlich Artikel 12. Auch daran hält man sich nicht.

Das heißt, wir machen Verträge, halten uns aber nicht an die Regeln. Was können wir uns da erwarten? Glauben Sie, dass wir eine stabile Währung zusammenbringen, wenn wir uns einfach nicht an die Regeln halten?

Und wenn jemand sagt – und ich bin überzeugt davon, dass die Frau Ministerin das auch so sagen wird –, wir müssen Solidarität zeigen, wir müssen helfen, die armen Arbeitslosen, dann muss ich sagen: Das ist alles richtig, Hilfe ist wichtig, aber Sie würden auch nicht jemandem helfen, der pleitegeht, weil er jeden Tag sein ganzes Geld im Casino verspielt! Würden Sie dem helfen? Ist da Solidarität angesagt? – Es mag schon sein, dass es ihm dabei schlecht geht. Es mag sein, dass er Haus und Hof verliert, aber es gibt so etwas wie Eigenverantwortung. So wie es bei jedem Menschen Eigenverantwortung gibt, müsste es auch Eigenverantwortung bei den Staaten geben. Und genau das hebeln wir in diesem Moment aus!

In diesem Moment hebeln wir die Eigenverantwortung aus! Der ESM und diese Zustimmung hebeln für alle Zeit die Eigenverantwortung der Länder aus. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Das müssen wir einmal begreifen! Wenn Sie einfach jedem helfen, egal, was er tut, egal, ob das nach Regeln abläuft – das geht doch nicht! Wir müssen uns doch an die eigenen Regeln halten. Wir haben aber, wie ich Ihnen gerade dargelegt habe, einige Regeln einfach verletzt, und das Ganze machten wir unter dem Begriff „Solidarität“. Wo ist da die Solidarität? Wir müssen doch auch mit unseren Steuerzahlern solidarisch sein. Das höre ich hier nie! (Ruf bei der ÖVP:  Werte!) Ich höre hier nie, dass man mit denen solidarisch sein soll, die das alles zahlen.

Na wer zahlt denn das alles? Wer zahlt diese Zypern-Hilfe? – Die Steuerzahler in den verschiedenen Ländern, auch hier in Österreich. Wer ist denn mit diesen Menschen solidarisch? Die haben doch auch in der Vergangenheit immer wieder Sparpakete über sich ergehen lassen müssen, weil der Staat ordentlich arbeiten muss, weil der Staat ein ordentliches Budget haben muss. Einigermaßen ist es eh gelungen. Die Frau Finanzministerin könnte da allerdings noch einiges nachbessern. Aber wir stehen besser da als andere Länder. Das ist doch ein Verdienst! Dazu haben doch auch die Steuerzahler beigetragen.

Und Sie sind jetzt solidarisch mit Ländern, die das mit Füßen getreten haben, mit Ländern, die ins Casino gegangen sind und dort das ganze Geld verspielt haben, so wie Zypern, das muss man auch einmal sagen, denn Zypern hat das ja sehenden Auges gemacht?! Das war doch kein Tsunami, das war doch keine Katastrophe, die da über Zypern hereingebrochen ist. Die haben, kann man sagen, jahrzehntelang zuge­schaut, wie ihre Banken dubiose Geschäfte gemacht haben, wie der Bankenapparat in einer ungesunden Art und Weise aufgebläht wurde, wie die Steuern niedergehalten wurden, um ausländisches Kapital anzulocken. Diese ganze Schieflage – da hat man ja ein Jahrzehnt lang gepredigt, dass das nicht gutgehen kann. Und was haben sie gemacht? – Sie haben sich nichts darum gepfiffen und haben einfach so weiterge-