Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 45

macht. Und jetzt dürfen wir sie retten. Und wenn wir das tun, dann kommen die Nächs­ten und sagen: Wir leben auch schön in Saus und Braus und lassen uns dann retten!

Und genau das ist das Problem! – Ich weiß, das sind nur 18 Milliarden Wirtschafts­leistung, das ist ein kleines Land, das retten wir schnell, das kostet uns ja weniger als eine halbe Milliarde, das ist kein Problem, denn wir geben eh so viel Geld in alle Richtungen aus. – Ich kann mir schon vorstellen, dass solche Gedanken da dahin­terstehen. Nur: Wir öffnen damit eine Schleuse, die nicht mehr zugeht! Das bitte ich Sie wirklich hier zu berücksichtigen. Wir können, wenn wir das jetzt tun, dann niemandem mehr Geld verweigern.

Dazu kommt noch – und da möchte ich auch anmerken, dass es in Wien gerade die Einbeziehung der Bürger in alle möglichen Fragestellungen gibt –, dass kein Mensch jemals den Bürger gefragt hat, ob er überhaupt diese Rettung will, ob er überhaupt Griechenland retten will, ob er jetzt über den ESM Zypern retten will, ob er da mitmachen will bei dieser großflächigen Umverteilung, wo der Wohlstand der Öster­reicher in jene Länder transferiert wird, wo er anscheinend gebraucht wird, nämlich in Zypern, Portugal, Spanien, Italien oder wie all die Länder heißen.

Will das der Bürger überhaupt? Haben Sie sich das schon einmal gefragt? Da könnte man einmal den Bürger fragen, wie er das sieht! Das wäre doch eine gute Idee! Aber nein, das wollen Sie natürlich nicht. In Wien wird alles Mögliche gefragt, von der U-Bahn bis zu allen möglichen Dingen wie etwa den Hundstrümmerln. Da wird alles Mögliche abgefragt, aber wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, die die Menschen belasten werden, und zwar auf Generationen hinaus, dann wird der Bürger natürlich nicht befragt. Ich weiß auch, warum. – Weil Sie Angst haben! Sie haben Angst vor dem, was der Bürger dann sagen wird. Der wird sich das nämlich ganz genau an­schauen.

Der Bürger wird sich genau anschauen, ob Zypern überhaupt gerettet werden soll. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man – und das sagen alle Experten –: Zypern muss nicht gerettet werden! Wir müssen da auch nicht solidarisch sein. Der Euro ist durch Zypern sicherlich nicht gefährdet. Da haben sich schon ganz andere Dinge getan, die den Euro gefährdet haben. Und deshalb lehnen wir diese Hilfe ab, und ich hoffe, dass es hier eine breite Mehrheit für eine Ablehnung gibt, denn letztlich wird damit eine Schleuse geöffnet, die wir nie wieder werden zumachen können. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.26.36

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Hohes Haus! Zypern ist aufgrund der Probleme des Bankensektors – und der hat in Zypern 700 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht – in eine gefährliche Schieflage geraten. Ohne Unterstützung von außen wäre ein Zusammenbruch des Finanzsystems unvermeidbar, und das hätte natürlich auch entsprechende Folgen für die Menschen und für die Volkswirtschaft in Zypern.

Bedauerlicherweise ist die Volkswirtschaft in Zypern aber relativ klein im Verhältnis zum Bankensektor, und es konnte der Staat, weil er ja selber fast pleite war, nicht helfen, die Banken zu retten. Daher musste die Gemeinschaft mithelfen, um An­steckungs­effekte zu vermeiden und um eine erneute Instabilität in der Eurozone zu verhindern.