Sie werden sich jetzt fragen: Na wieso betrifft das Österreich? – Österreich hat eine spezifische Betroffenheit, nämlich: Von Österreich aus gibt es in etwa 3 Milliarden Investitionen in Zypern (Abg. Strache: Wer ist das? – Die Kommunalkredit?) und gleichzeitig auch Vermögenswerte, und zwar nicht von Banken, in der Höhe von weiteren 3 Milliarden. Das heißt, in Summe haben wir 6 Milliarden in Zypern, die in Wirklichkeit auch gerettet werden sollen. Diese Größenordnung ist etwas, was auch Österreich nützt, wenn wir helfen.
Insgesamt ist das Problem Zypern 23 Milliarden schwer. Das sind 130 Prozent des zypriotischen Bruttoinlandsproduktes. Von diesen 23 Milliarden muss Zypern selbst 13 Milliarden schultern, und 10 Milliarden bekommt es an Hilfe. Das teilt sich auf: 9 Milliarden trägt der Stabilitätsmechanismus, für den heute hier die Entscheidungen getroffen werden, und 1 Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei.
Wie schaut nun die Eigenleistung Zyperns aus? – Der Bankensektor in Zypern muss 10 Milliarden aufbringen. Zusätzliche Steuern von 600 Millionen werden eingehoben. Goldverkäufe im Ausmaß von 400 Millionen sind eingeplant. Privatisierungen sollen 1,4 Milliarden bringen. Und die Kredite, die Zypern bei den Russen hat, bekommen günstigere Konditionen, was 100 Millionen bringen soll. Sie können daraus ersehen, dass Zypern selbst einen ganz, ganz großen Beitrag leistet.
Die Hilfe, die Zypern jetzt vom ESM bekommt, erfolgt unter ganz strengen Auflagen. Es ist nämlich ein eigenes Programm erstellt worden, das dann dazu führt, dass die Neuverschuldung Zyperns von 3,4 Milliarden abgedeckt werden kann.
Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben einige Vorredner nicht die Wahrheit erfasst. Es hat nämlich geheißen, und zwar sowohl vom Herrn Strache als auch vom Herrn Bucher, das Geld würde nur in die Banken fließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir decken die Neuverschuldung des Staates ab! Das heißt: Wir zahlen dort die Krankenschwestern, wir zahlen dort die Polizei, wir zahlen die Staatsausgaben von Zypern. Das heißt: Wir helfen sehr wohl dem zypriotischen Volk! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich reifen in der Zeit bis zum Jahr 2016 auch Anleihen ab, die Zypern selbst nicht schultern könnte, daher wird bei der Refinanzierung geholfen. Gleichzeitig gibt es auch ein ökonomisches Anpassungsprogramm. Zypern muss sich umstrukturieren. Das ist so im Programm festgehalten.
Auf Drängen Österreichs beispielsweise wurden strenge Auflagen zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt. Es wird nicht mehr möglich sein, dass Geldwäsche, die in Zypern bisher ein Paradies vorgefunden hat, so weiter durchgeht. Dazu ist es aber notwendig, dass man die anonymen Strukturen, die in Zypern nach britischem Recht errichtet worden sind, und zwar speziell in den Trusts, nicht mehr anonym gestalten kann. Es wird ein Trust-Register geben, wo die Eigentümerschaft hinter diesen Strukturen bekannt wird, und damit der Geldwäsche und der Steuerflucht der Boden entzogen.
Österreich hat keine anonymen Strukturen mehr. Daher ist Österreich auch kein Paradies für Geldwäsche und auch kein Paradies für Steuerflucht. Wir sind ein Hochsteuerland, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: „Gratulation“ zu dieser Aussage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher ist es nicht gerechtfertigt, uns mit derartigen Steuerparadiesen zu vergleichen. Das stelle ich hier in Abrede!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum bisherigen Verlauf der Entwicklung: Es ist richtig, die wirtschaftliche Situation in Zypern und die Schieflage am Finanzsektor waren schon längere Zeit absehbar. Zypern wurde deshalb im Jahr 2010 unter ein übermäßiges Defizitverfahren gestellt. Es hat aber keine entsprechenden Maßnahmen
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