Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 47

gesetzt, wie sie die EU-Kommission von Zypern verlangt hatte. Die alte Regierung hat zudem auch keinen Hilfsantrag gestellt. Erst als wirklich die Schieflage unbeherrschbar wurde, gab es einen Hilfsantrag und die Vorbereitung für das Programm.

Die neue Regierung – die alte ist abgewählt worden – hat dann rasch Schritte gesetzt. Es ist aber durch den Wahlkampf und aufgrund der politischen Instabilität in Zypern zu dieser Verzögerung gekommen. Die Gemeinschaft hat das ständig bedauert, aber wir hatten ja keinen Verhandlungspartner mehr, mit dem es zu einer Einigung hätte kommen können.

Jetzt ist das Programm geschnürt. Jetzt ist Zypern bereit, Umstrukturierungen durchzu­führen, und daher kann jetzt Hilfe aus dem ESM gegeben werden, vorausgesetzt, es gibt dazu die Zustimmung der Parlamente in Europa. Ich ersuche Sie daher gemäß den Unterlagen, die wir dem Hohen Haus sofort übermittelt haben, Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Krainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.35.15

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Es ist heute hier eine Reihe von Argumenten zur Zypern-Hilfe in dieser Debatte vorgebracht worden, und ich werde mich nun mit einigen davon auseinandersetzen.

Zuallererst kam das Argument – ich glaube, das war vom Kollegen Strache –: Demo­kratie ist das Wichtigste. – Das stimmt! Als wir Österreichs Beitritt zum ESM hier diskutiert und beschlossen haben, haben einige gesagt, die Demokratie wird abgeschafft und in Zukunft wird irgendjemand irgendwo über unser Geld bestimmen. (Abg. Strache: Ihr habt das Maastricht-Recht damit gebrochen!) Wir haben gesagt: Nein, jede Hilfe muss hier im Parlament beschlossen werden, denn solange das Parla­ment nicht grünes Licht gibt, muss die Finanzministerin dort Nein sagen, und deswegen werden derartige Pakete nicht zustande kommen beziehungsweise Öster­reich wird sich nicht daran beteiligen.

Und das, was wir ja heute sehen, ist: a) es gibt diese Debatte, und b) die, die gesagt haben, dass die Demokratie nicht abgeschafft wird, sondern gestärkt wird, haben recht. Und das ist das, was wir heute hier erleben und sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das Maastricht-Recht habt ihr gebrochen! Ihr habt Rechtsbruch begangen!)

Es kam dann das Argument, Zypern wäre so klein. Also: Es ist eh wurscht. Pech, dass du in einem so kleinen Land lebst! (Abg. Strache: Island hat es auch geschafft!)

Da muss man dazu schon sagen: Erstens gibt es auch bei kleinen Ländern große Verzahnungen mit anderen. Wir wissen ja, dass das Problem, das Zypern hat, aus Griechenland kommt. Die Initialzündung des Problems Zyperns ist, dass es sehr, sehr viel Geld durch die Griechenland-Hilfe verloren hat und es ein sehr kleines Land ist und diesen Verlust nicht stemmen konnte. Das ist ja die Initialursache für die Hilfe. (Abg. Strache: Warum hat es Island geschafft?) Das kann auch in die andere Richtung gehen.

Und außerdem, ganz ehrlich: Warum sollte man nur große Länder retten und kleine nicht? Österreich gehört auch nicht zu den großen Mitgliedstaaten der EU. Und ich sage auch ganz ehrlich: Jemand, der der Meinung ist, größer als Zypern, Malta oder Luxemburg zu sein, sei keine Kunst, dem möchte ich sagen: Es sind wesentlich mehr Länder in der Europäischen Union größer als Österreich als kleiner. Zu den großen EU-Mitgliedstaaten gehören wir sicher nicht, maximal zu den mittleren. Jedenfalls