Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 48

glaube ich, dass der Grundsatz nicht sein kann: Die großen Länder retten wir und die kleinen lassen wir fallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Argument des Herrn Bucher, der Folgendes gesagt hat – das war ein span­nendes Argument; die Frau Finanzministerin hat ohnehin schon darauf geantwortet –: Das Geld bekommen, vom Mittelfluss her betrachtet, immer die Banken!

No na net! Ganz ehrlich, mein Gehalt bekommt auch die Bank, das wird mir auch nicht bar ausbezahlt. Und wenn ich mir einen Fernseher kaufe, dann nehme ich vielleicht das Geld, das womöglich auch auf einer anderen Bank liegt. Also dass der Mittelfluss über Banken läuft – um Gottes willen, das ist eine echt „spannende“ Erkenntnis!

Natürlich läuft der Mittelfluss der Zypern-Hilfen auch über Banken, aber das Geld kommt dort an, wo es hingehört: bei den Lehrern, bei den Krankenschwestern, bei den Pensionisten, bei der Gesundheitsversorgung et cetera. Dafür wird dieses Geld ausgegeben! Und das ist gut so, und deswegen beschließen wir das hier heute. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein weiteres Argument, das gekommen ist, lautete: Die Länder haben die Zügel schleifen lassen. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben sich nicht an die Regeln gehalten.

Wenn wir uns jetzt all die Programmländer anschauen oder die Länder, die in Schwierigkeiten gekommen sind, dann können wir sagen: Das stimmt für Griechenland sicher. Griechenland hat sich nämlich an gar nichts gehalten, ist aber auch wirklich ein Sonderfall. Aber wenn wir uns die anderen Länder anschauen, die seither dazugekom­men sind: Spanien, Irland und jetzt auch Zypern, dann können wir sehen: Die drei waren nach Maastricht, also nach den Regeln, Musterknaben. (Abg. Strache: Spanien hat sich bei den Immobilien !) Die haben genau das gemacht, was alle gesagt haben und was richtig war: Runter mit den Steuern für Unternehmer, runter mit den Steuern für Reiche! Die haben keine Defizite gemacht, sondern die haben Überschüsse gemacht. Deren Schulden waren halb so hoch wie jene in Österreich. Die haben nach den alten Regeln alles richtig gemacht.

Die, die sich damals nicht an die Regeln gehalten haben, das waren die Deutschen – die, die heute die Stärksten und die Besten sind! Also vielleicht lag es auch an den Regeln! Vielleicht lag es nicht nur daran, dass sich manche an die Regeln gehalten haben und andere nicht, vielleicht waren die Regeln nicht gut. Das glaube ich nämlich eher: dass etwas mit den Regeln nicht gestimmt haben kann. Denn: Die Musterknaben von gestern sind heute die, die gerettet werden müssen, und zwar von denen, die sich in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten haben. (Abg. Strache: Das ist absurd!)

Das ist die Situation! (Abg. Strache: Das ist so absurd!) Denken Sie einmal nach, ob nicht auch die Regeln teilweise falsch waren, denn die, die sich daran gehalten haben, sind die, die wir heute retten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Sehr weit hergeholt! – Abg. Strache: Musterknabe Griechenland?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Griechenland war Musterknabe?)

Wenn Sie mir genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe: Griechenland hat sich an gar nichts gehalten, das ist ein Sonderfall. (Abg. Strache: Und wer ist jetzt der Musterknabe?) Aber wenn Sie sich die nächsten Staaten anschauen, die gekommen sind, also Spanien, Irland, Zypern – das ist ja intellektuell nicht so schwierig, diese Differenzierung vorzunehmen –, dann werden Sie sehen: Diese drei haben sich an alles gehalten, waren in allen Kennzahlen Musterknaben und waren nicht nur besser als Österreich, sondern auch besser als Deutschland, sind aber die, die sich jetzt von Österreich und Deutschland und anderen retten lassen müssen.