Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 49

Also ob das Sich-an-die-Regeln-Halten das alles Entscheidende ist, weiß ich nicht. Und das sollten Sie vielleicht ein bisschen überdenken und nicht nur irgendwelche Argumente von sich geben, die vielleicht gut klingen.

Aber wieso wir das tun, hat drei Ursachen: Das Erste ist, weil wir für Stabilität und Sicherheit sorgen, nicht nur in Zypern und in der Eurozone, sondern natürlich auch in Österreich. Das Zweite ist, dass wir das aus Solidarität machen, genauso wie wir schon von der Solidarität anderer profitiert haben. Und das Dritte ist, dass es vor allem auch im Interesse Österreichs ist.

Denken wir an das allererste Hilfspaket nach der Krise: Was war denn das für ein Hilfspaket? – Das war das Hilfspaket für die mittel- und osteuropäischen Staaten in der Höhe von 50 Milliarden €. Dafür ist damals das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beschlossen worden. Dieses Paket war ganz, ganz wichtig für Österreich, denn Sie wissen, dass wir auch nicht gerade die kleinsten Banken haben im Verhältnis zur Volkswirtschaft und dass wir alle sehr stolz darauf waren, wie diese österreichischen Banken in die mittel- und osteuropäischen Staaten expandiert sind. Und als die Krise dort eingeschlagen hat, die Kredite dort schlechter bedient wurden und auch für die österreichischen Banken und damit für Österreich die Gefahr bestand, dass es Probleme gibt – erinnern Sie sich daran, wie plötzlich unsere Zinsen in die Höhe geschnellt sind, wie wir plötzlich über Nacht 1, 2 Prozent mehr an Zinsen zahlen mussten! –, war dieses Paket, dieses allererste Paket, das geschnürt worden ist, auch im Interesse Österreichs. Das sollen wir nicht vergessen, dass auch Österreich schon vom allerersten Rettungspaket profitiert hat, das nach der Krise hier beschlossen worden ist.

Insofern: Wir sorgen für Stabilität (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt Ihnen nur keiner mehr!), wir sind solidarisch und wir machen es im Interesse Österreichs. Das ist der Grund, warum wir das beschließen.

Ist deswegen alles bestens? – Nein, es ist nicht alles bestens. Die Art und Weise, wie dieser Rettungsplan zustande gekommen ist, hat fundamentale Schwächen aufgezeigt in der Struktur, wie die Europäische Union funktioniert. Wir erinnern uns nur noch an das Desaster betreffend Spareinlagen über 100 000 €, unter 100 000 €. (Abg. Kickl: Sie sind ertappt worden!) Die Finanzministerin hat nicht zu Unrecht von Politikversagen gesprochen. Natürlich war das ein klassisches Beispiel von Politikversagen, vor allem von strukturellem Politikversagen. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Entscheidungsstrukturen verbessern und auch gleich beim ersten Mal zu bes­seren politischen Ergebnissen kommen und nicht erst nach dem zweiten, dritten großen Aufschrei in der Öffentlichkeit.

Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Sparpakete die Krise verschärfen. Es wird manchmal gesagt, Zypern wird gerettet und die bräuchten jetzt gar nichts mehr zu tun, es gebe keine Eigenverantwortung. Na bitte, dann schauen Sie sich doch an, was Zypern hier quasi als „freiwilliges“ – unter Anführungszeichen – Sparpaket an Maßnah­men setzen muss: unter anderem Kürzen von Löhnen, Pensionen, Privatisierungen et cetera. Das ist ein wesentlich höherer Beitrag als der internationale Beitrag. Die Zyprioten müssen sich selber mehr helfen, als ihnen geholfen wird. Das Problem ist jedoch, dass diese Rezepte, die dahinter stehen, wahrscheinlich – oder es ist zu befürchten – die Krise noch verschärfen werden, wie wir das in Griechenland, Portugal und Spanien gesehen haben.

Und wir wissen, dass der IWF daraus schon richtige Schlüsse gezogen hat. Was hat der IWF gemacht? Er hat gesagt: Wir haben immer gerechnet, wenn wir 1 Prozent bei den Ausgaben einsparen, dann hat das einen negativen Einfluss von einem halben Prozent. – Und dann haben sie nachgerechnet und gesehen, dass der negative