Einfluss eineinhalb, 2, zweieinhalb Prozent war, das heißt, drei, vier, fünf Mal so hoch, wie sie es selbst angenommen hatten. Der IWF hat den richtigen Schluss gezogen und gesagt, wenn Theorie und Praxis nicht übereinstimmen, dann kann etwas an der Theorie nicht stimmen, wir müssen daher unsere Theorie überdenken. Leider gibt es in der Europäischen Kommission noch immer einige, die der Meinung sind, wenn Theorie und Praxis nicht übereinstimmen, dann muss etwas an der Praxis nicht stimmen, aber sie halten an ihrer Theorie fest. Insofern, glaube ich, ist es auch hier noch notwendig, für ein Umdenken zu sorgen, denn wenn Theorie und Praxis auseinanderklaffen, dann stimmt natürlich immer etwas mit der Theorie nicht, denn die Praxis ist nun einmal die Realität, und an dieser wird man schwer rütteln können.
Einen dritten Punkt, den ich noch ansprechen wollte unter dem Motto „nicht alles bestens“, ist die Frage des Bankgeheimnisses und die Zinsbesteuerungsrichtlinie. Die Position, die Österreich diesbezüglich im ECOFIN vertreten hat, ist – das ist natürlich für alle Beteiligten klar gewesen – nicht ewig haltbar. Erinnern wir uns, wie es dazu gekommen ist: Bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie hat sich Österreich unter Schwarz-Blau, damals von Grasser und von Schüssel – das war, glaube ich, 2003 –, verpflichtet, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, wenn fünf europäische und zwei nordamerikanische Staaten den Informationsaustausch auf Anfrage durchführen.
Damals war die falsche Einschätzung: Diese fünf werden das nie machen, also die Schweiz wird nie den Informationsaustausch auf Anfrage machen. – In der Zwischenzeit ist es so, dass wir als Österreich bilaterale Abkommen mit all diesen fünf Staaten haben und die das natürlich tun. Und die Europäische Kommission geht jetzt in den ECOFIN und sagt, ich hätte jetzt gerne das Mandat, diese fünf Abkommen auszuverhandeln, und Österreich und Luxemburg sagen aus technischen Gründen Nein, weil sie den automatischen Informationsaustausch nicht wollen. Das Problem ist natürlich: Österreich hat zugesagt, wenn die fünf das machen, dann machen wir den automatischen Austausch. Und dass sich die anderen 25 Staaten das nicht gefallen lassen, dass man technisch einen Beschluss blockiert, wo man politisch bereits zugesagt hat, das muss jedem klar gewesen sein. Am Ende des Tages führt das nur dazu, dass man einerseits den automatischen haben wird, ob das nun in drei oder sechs Monaten oder in einem Jahr der Fall ist – das macht vielleicht einen Unterschied von ein paar Monaten, bis man ihn tatsächlich hat –, aber man hat zusätzlich noch den politischen Schaden.
Wenn die politische Zusage besteht, dass wir den automatischen Informationsaustausch einführen, dann kann man nicht technisch versuchen, das zu verhindern. Wobei ich auch der Meinung bin, dass die Frage von Trusts wichtig ist und auch andere Fragen wichtig sind. Aber die politische Entscheidung, die Zusage von Österreich, dass wir zum automatischen Informationsaustausch übergehen, ist 2003 getroffen worden, unter gewissen Bedingungen. Und jetzt so zu tun oder technisch so zu tun, als ob diese Bedingungen nicht da wären, oder sie zu blockieren, das hat keine Zukunft. Das ist nur zum Schaden Österreichs, und das lehnen wir ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Vorredner von SPÖ und ÖVP, Sie könnten es sich ja ganz einfach machen dadurch, dass Sie einfach einmal ehrlich sind. Sie
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