Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 51

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könnten sich hier herstellen und sagen, Sie haben längst den Überblick über die Ereignisse verloren, von denen Sie uns hier erklären, dass Sie irgendeine Art von Krisenmanagement zu ihrer Bewältigung fabrizieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nämlich die Wahrheit. Sie erinnern mich an diejenigen Leute, die sich in Fuku­shima hingestellt und der verblüfften Öffentlichkeit Tag für Tag erklärt haben, dass sie alles unter Kontrolle haben, bis es dann so weit war, dass sie die Katastrophe nicht mehr verheimlichen konnten. In dieser Art und Weise, meine Damen und Herren, agieren Sie.

Sie haben das Problem, dass sich die Wirklichkeit nicht an das hält, was Sie in Ihren Reden von sich geben. Schauen wir uns das einmal an, meine Damen und Herren: Wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, dann haben Sie Irland gemeinsam mit einer allwissenden, alternativlosen Europäischen Union wieder auf gesunde Beine gestellt. Wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, dann haben Sie Portugal inzwi­schen saniert. Wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, dann ist Griechenland inzwischen wieder topfit. Und wenn es nach Ihren eigenen Angaben geht, meine Damen und Herren, dann treten Sie jetzt an, um Zypern zu retten.

Und ich sage Ihnen, wenn Sie dann Zypern gerettet haben, dann wird Zypern fertig sein – nämlich in genau dieser Bedeutung des Wortes, dass dort überhaupt nichts mehr geht. Man braucht sich nur einmal die Ergebnisse Ihrer bisherigen Rettungs­maßnahmen anzuschauen. Was ist es denn, und was wird in Zypern herauskom­men? – Wir haben in Wahrheit dann eine Volkswirtschaft mehr, die man guten Gewis­sens mehr als tot denn als lebendig bezeichnen kann. Denn das, was hier von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, auf den Weg gebracht wird, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, dieser Volkswirtschaft, die ohnehin aus dem letzten Loch pfeift, noch einmal einen Strick umzulegen, um ihr die Sauerstoff­zufuhr weiter abzuschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Armut, Arbeitslosigkeit, soziales Elend – das sind die Folgen, meine Damen und Herren, Ihres so genannten Rettungspaketes. Und die Zeche zahlen einmal mehr die kleine Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionisten in diesem Land. Und sie zahlen die Zeche für wen? – Für eine kriminelle Allianz aus Politikern, die sich bei der Finanzwirtschaft eingehängt haben, um einmal mehr ihr Geschäft zu machen, meine Damen und Herren. Das wird auch diesmal das Ergebnis sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Ergebnis ist, dass sich die Banken wiederum die Hände reiben. Ja, jetzt müssen sie ein bisschen einen Beitrag leisten, aber die haben doch längst ihre Schäfchen im Trockenen, denn während Zypern noch überlegt hat, ob man eine Hilfe annehmen soll oder nicht, hat man schon alles außer Landes gebracht und hat die fetten Gewinne eingestreift, meine Damen und Herren. So schaut es doch in Wahrheit aus.

Und das dritte Ergebnis wird sein, und auch das ist nichts Neues – da sind wir dann bei Österreich –: Das wird auf einen gigantischen Schuldenhaufen, der ja schon jenseits aller Dimensionen ist, die man sich überhaupt vorstellen kann, im eigenen Land noch einmal neue Schulden und noch einmal neue Haftungen draufsetzen. Das ist hochgradig unverantwortlich, meine Damen und Herren, weil Sie es noch dazu zu einem Zweck betreiben, der unterm Strich nicht herauskommt, weil Sie damit niemandem in Zypern helfen werden, so wie Sie es fälschlicherweise vorgeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht haben wir von der Freiheitlichen Partei etwas versäumt? Vielleicht liegt ja dieses Geld irgendwo auf der hohen Kante, Frau Finanzminister? Vielleicht haben Sie ja, so wie es viele Österreicherinnen und Österreicher tun, irgendwo einen Notgro­schen


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