Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 78

sehen. Und dann gehen sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion her – nächster Ver­trauensbruch –, greifen in einer Art politischem Raubüberfall auf die Sparkonten der Menschen zu und beginnen alle Sparguthaben zu schneiden, den Menschen Geld wegzunehmen und dieses für die Sanierung heranzuziehen.

Sie haben sich dann noch eingebremst und haben gesagt, nein, ab 100 000 €, und dann haben Sie immer wieder gesagt, es sei ein Sonderfall. Das hören wir ja auch schon jedes Mal. Griechenland eins: Sonderfall. Griechenland zwei: Sonderfall. Bei Griechenland drei haben Sie gesagt, na ja, es ist schon eine schlimme Situation, aber das bezieht sich hauptsächlich auf Griechenland, auch diese Subventionen und Unterstützungen.

Jetzt kommen Sie daher und sagen, Zypern sei ein Sonderfall. Aber plötzlich, innerhalb eines Monats geht der Sanierungsbedarf von 17 Milliarden € auf 23 Milliarden €. Hollodaro, das steigt in vier Wochen um 6 Milliarden €! Wer sagt uns denn, dass wir einander in einigen Wochen nicht wieder treffen und die nächsten Sonderfälle, nämlich Zypern zwei und drei, mit Finanzierungspaketen auf uns zukommen? Das ist doch alles keine kongruente Politik! Das ist doch alles Politik von der Hand in den Mund, von einem Tag auf den anderen, Frau Ministerin! Das ist permanenter Vertrauens- und Vertragsbruch. Das ist es.

Dann kommen nach dem Sonderfall zuerst die Staatslenker von Deutschland über Frankreich und so weiter daher und sagen: Nur über 100 000 € wird künftig belastet, aber Stichwort Sonderfall. – Nix Sonderfall! Es kann natürlich sein, dass bei anderen Ländern dasselbe Modell herangezogen wird. Und jetzt kommt die Einserfrage, Frau Ministerin: Glauben Sie wirklich, dass es noch viele vermögende Menschen oder Institutionen gibt, die noch Konten und Sparbuchguthaben über 100 000 € auf irgend­einer Bank liegen haben, seit dieser indirekten Warnung, die da gekommen ist?

Das war eine Warnung an alle Wohlhabenden, an alle Reichen und an alle, die es sich leisten können: Bitte schaut, dass ihr nur noch 100 000 € auf Sparkonten und Spar­büchern habt, denn alles darüber wird belastet. Auch das ist keine Politik, die man ernst nehmen kann, das ist Dilettantismus in Reinkultur!

Dann kommen Sie nach Österreich zurück und sagen den Menschen: Wir haben kein Geld für eine Steuerreform, wir haben kein Geld für die Pflege – heute im „Kurier“, Kollege Grosz wird darauf noch eingehen –, wir haben für nichts Geld in Österreich. Aber wir haben es für Zypern, wir haben es für Griechenland, wir verschicken es, wir verschenken es; aber für die eigenen Leute haben wir nichts. Und das kritisieren wir, Frau Ministerin! Das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was immer Sie tun, Sie versuchen immer den Patienten EU und Europäische Wäh­rungs­union Medizin zu geben, doch ist dann die Medizin, die Sie geben, schlimmer als der Krankheitsfall selber. Und das pflanzt sich fort. Wir werden hier noch stehen und werden vielleicht über Portugal und Spanien diskutieren, was weiß ich, was da noch alles auf uns zukommt, die Neverending Story des Vertrags- und Vertrau­ensbruchs der Europäischen Union; anstatt dass man endlich Nägel mit Köpfen macht, eingesteht, dass diese Währungsunion gescheitert ist, anstatt dass man Länder, die es nicht „derheben“, nicht mit neuen Schulden belastet, sondern aus der Währungsunion entlässt und endlich eine innereuropäische zentrale Kernunionszone macht und da eine ordentliche Politik.

Das wäre die Lösung, die wir immer wieder vorschlagen. Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag, den wir hier einbringen. Sie überlegen sich, wie Sie die Banken retten und die Banken beschützen, wir hingegen bringen folgenden Antrag ein: