Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Bankenrettung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Frau Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Gesetzesinitiativen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Bankenrettung vorzulegen, die folgende Eckpunkte umfassen:
Nachhaltiger Schutz des österreichischen Bankgeheimnisses,
kein staatlicher Zwangszugriff auf Bankguthaben,
keine Teilnahme an einem europäischen Einlagensicherungsfonds,
Einführung des Trennbankensystems,
Sicherstellung einer angemessenen Steuerleistung der österreichischen Banken.“
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Die sind noch immer mit 7 Prozent bestens bedient, während alle anderen Unternehmen 25 Prozent zahlen müssen. Das wollen wir nicht!
Das sind die Punkte für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Punkte, die den Menschen weiterhelfen, und nicht Ihr Bankenrettungspaket und nicht Ihre falsche Euro-Politik, die Sie andauernd betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Ganz zum Schluss, weil mich das besonders geärgert hat: Frau Kollegin Tamandl, eine der Vorzeige-„Europhorikerinnen“ in diesem Haus, die immer wieder sozusagen den Euro als Gebetsstatue vor sich sieht, die hier den Euro geradezu anbetet (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), hat folgenden Satz gesagt – nur dass das alle mitbekommen, die Ohren spitzen, ich zitiere sie wörtlich –: Der Euro sichert die Pensionen. – Zitatende.
Also so einen Unfug habe ich überhaupt noch nie gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wer die Pensionen in Österreich sichert? – Die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrzehntelang in das System einzahlen und dann auch ein Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen – und nicht Ihr gescheiterter Euro! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)
13.30
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Bankenrettung
eingebracht in der Debatte zum TOP Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheit über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen
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