Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 77

Wenn es um Europa geht, kommen wir nicht umhin, auch über den EU-Finanzrah­men 2014 – 2020 zu reden. Auch da zeigt sich ein Budget, das nicht dazu angetan ist, tatsächlich die Wirtschaft zu beleben, die Innovationskraft zu stärken, die Arbeitslosig­keit zu senken und den richtigen Impuls zu setzen, nämlich für ganz Europa und für die einzelnen Länder. Es ist längst an der Zeit, jetzt die Alternativen zu entwickeln, jetzt für Entwicklung zu sorgen und die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu stärken – und genau darum geht es.

Dieses Maßnahmenpaket in dieser Form dient nicht dazu. (Beifall bei den Grünen.)

13.23

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

13.23.16

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Der Herr Matznetter hat den Vergleich mit dem Schwimmen hergenom­men, er hat von Ländern, die schwimmen, gesprochen. (Abg. Grosz: Ist eh schon weg!) Das ist natürlich am Punkt zutreffend – leider ist er jetzt nicht mehr da –, denn es schwimmt ja wirklich alles dahin, es ist ja nichts mehr stabil. Er hat das eher als Stabilität gesehen.

Ich glaube nun mal, dass wir immer noch von der Systemfrage ausgehen müssen, und da passt das mit dem Schwimmen sehr gut dazu; denn der eigentliche Fehler – und darauf ist doch alles zurückzuführen – ist, dass vor einigen Jahren einige Staatslenker, die sich in die Geschichtsbücher schreiben haben wollen, einen Systemfehler began­gen haben, indem sie nämlich an den Beginn einer Entwicklung eine Währungsunion gesetzt haben, ohne dass die einzelnen Volkswirtschaften auch annähernd noch zusammengeführt waren. Das ist der historische Fehler, der um den Euro begangen worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen das mit dem Schwimmen – lieber festen Boden unter den Füßen, und das hätte so gehört: Zuerst die Anpassungen, Harmonisierungen durchführen, zuerst schauen, dass wir die Länder im Süden, was die Wirtschaften anbelangt, halbwegs zum Status der mittleren oder nordeuropäischen Länder führen, und als Gipfelpunkt, als Krönung, als letzte Entwicklung hätte es diese gemeinsame Währung geben sollen. Das wäre ein richtiger Weg für die Währungsunion gewesen.

Und jetzt stecken wir in dem Dilemma, dass alle, die damals davor gewarnt haben, recht bekommen haben, weil man immer mehr sieht, dass die einzelnen Volkswirt­schaften, vor allem die der südlichen Länder, das nicht heben können und nicht bereit dazu waren.

Was wir heute erleben, Frau Ministerin, ist doch nichts anderes als die permanente Vertrauenskrise dieser Europäischen Union, dieser Währungsunion. Von Beginn an, seit dem Maastricht-Vertrag, hat man uns gesagt, kein Land wird für die Schulden anderer Länder haften – jetzt passiert es: Vertrauensbruch und Vertragsbruch!

Und natürlich ist es auch ein neuer Vertragsbruch, was den ESM anbelangt, wenn dort steht, dass Hilfe nur dann zur Verfügung gestellt werden soll, wenn es systemrelevant ist und wenn es tatsächlich eine bedrohliche Situation für die gesamte Eurozone vor sich herträgt. Das war Zypern aber mit Sicherheit nicht. Zypern ist keine Bedrohung für die gesamte Eurozone, denn wäre es das, dann wäre es um diesen Euro ohnehin schon schlecht bestellt, Frau Ministerin, dann ist es ganz schlimm bestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Nächster Vertrauensbruch, wieder ein Vertragsbruch: Die Europäische Union ist doch in Permanenz mit ihren eigenen Verträgen auf Kriegsfuß, das müssen wir einmal