Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Fritz Neugebauer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese nun den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls:
„TO-Punkt:
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 der Beilagen): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 der Beilagen)
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Abstimmung:
Die dem Ausschussbericht 2272 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gem. § 74d Abs. 1 Z 1 GOG-NR wird mehrstimmig (dafür S, V) erteilt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür G).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F,B).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, B).
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten (2272 der Beilagen) vor (Beilage I/1).“
*****
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Der entsprechende Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 GOG mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2251/A(E) bis 2256/A(E) eingebracht worden sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite