„Kurier“: „Gesucht: Frisches Geld für die Pflege“. Allein in den Jahren 2005 bis 2013 ist der Bedarf in der Pflege um 180 Millionen € gestiegen.
Sie wissen nicht, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, wie Sie eine qualitativ hochwertige Pflege in diesem Land sichern sollen. Und daher ist es nicht populistisch, wie Herr Abgeordneter Stummvoll meint, wenn ich heute hier sage: Bevor wir 250 Millionen € im zypriotischen Sumpf und im Sumpf der EU-Banken versenken, sollten wir diese 250 Millionen € doch dazu verwenden, das Pflegechaos in Österreich nach 2008 endlich und erstmalig zu beseitigen und die Pflege nachhaltig zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein und mit logischem Hausverstand im Zusammenhang mit den Problemen der Österreicherinnen und Österreicher. Ich sage daher, dass es notwendig ist, dass wir dieses hart erarbeitete Steuergeld der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der klein- und mittelständischen Wirtschaft hier in diesem Land zur Besänftigung und zur Bewältigung unserer eigenen Probleme verwenden, bevor wir es in den Schuldenturm, in den Spekulationsturm vulgo Griechenland, vulgo Zypern – und in Zukunft werden Portugal und Italien folgen – verschieben und uns dann schlussendlich selbst mitten in dieser Pleite wiederfinden.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie uns wünschen, und daher lehnen wir auch die heutige Zypern-Hilfe ab. (Beifall beim BZÖ.)
13.58
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESMAngelegenheiten, die dem Ausschussbericht 2272 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 der Geschäftsordnung zu erteilen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Blockadepolitik von Finanzministerin Fekter.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Bankenrettung.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite