kommen wird, nämlich dass man sich unter vorsätzlicher Täuschung der Steuerzahler – der Wähler in diesem Falle – wieder an die Schalthebel der Macht zurückgetrickst hat.
Wir können jetzt sehr viel Geld verbrennen – wir können so viel Geld verbrennen, wie wir wollen, es wird kein Weg an einer Insolvenz der südlichen Euro-Teilnehmer vorbeiführen. Das haben mittlerweile auch alle Experten eingesehen. Wir von den Freiheitlichen wollten den Weg, diese Staaten aus dem Euro zu entlassen beziehungsweise gezielt in eine Insolvenz zu führen, bereits früher gehen. Der Schaden wäre sicherlich ein geringerer gewesen. Wir stehen nach wie vor dazu, dass dies der ehrlichere, der einfachere und auf jeden Fall der billigere Weg gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben im eigenen Land genügend Probleme, die es zu lösen gilt. Ich kann Tirol als Beispiel bringen. Wir haben allein in Tirol aufgrund der Krise mit einem Budgetausfall von zirka 200 Millionen € zu kämpfen. Hierbei hilft uns auch niemand. Das müssen wir auch selber regeln, damit müssen wir selber fertigwerden.
Meine Damen und Herren, bereits 1997 hat die FPÖ genau diese Punkte propagiert, über die wir heute diskutieren: Der Euro kommt zu früh, der Euro ist schlecht vorbereitet, der Euro gefährdet Arbeitsplätze (Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibner noch gesagt!), der Euro führt zu Lohn- und Pensionskürzungen und entwertet die Sparguthaben. Das sind genau die Punkte, über die wir heute diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Alles davon ist eingetroffen, jeder einzelne dieser Punkte. Das können Sie nicht widerlegen, das werden Sie nicht schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Weg in dieser Spirale führt nach unten, und am Ende erwartet uns, da bin ich mir sicher, eine europäische Planwirtschaft unter Verlust der Freiheit und der Souveränität. Diesen Weg werden wir nicht weitergehen, wir von der FPÖ werden diesen Weg bekämpfen. – Nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)
13.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Es ist schön, dass Herr Kollege Venier in alter Tradition die Argumentationskarten des Herbert Scheibner aus dem Jahr 1997 wieder brauchen kann. Da sieht man, wie weitblickend Herbert Scheibner bereits 1997 auch im Hinblick auf den Euro war. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo war er bei der Euro-Einführung?)
Die heutige Diskussion zeigt, dass die Handlungsunfähigkeit in der österreichischen Innenpolitik zum Prinzip erhoben worden ist. Die Devise der Regierungsbank lautet: Reagieren statt Agieren! Und Sie taumeln von einer Krise in die nächste, sehr geehrte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Was dabei aber verloren geht, ist der Glaube der Menschen an die Institutionen.
Gerade in einer Situation der Krise, wie wir sie seit 2008 hier in Österreich erleben, ist es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger noch einen Restglauben an die Politik haben. So wie Sie sich anstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung, wird dieser Restglaube auch noch untergraben, und das ist dem Ansehen der Politik mehr als abträglich. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verscherbeln heute 250 Millionen € an Zypern, und zeitgleich titelt die Tageszeitung
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