Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 41

10.40.32

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Bucher, Sie haben selbst gesagt, dass der Anlass für diese ganze Debatte Salzburg ist. – Man muss aber dazusagen, dass Salzburg nicht der erste Fall von Spekulation in Österreich ist, son­dern sich in eine lange Liste von Spekulationen seitens der öffentlichen Hand einreiht (Abg. Bucher: Noch schlimmer!), ob das Niederösterreich ist, Tirol oder auch die Bun­desebene. (Abg. Vilimsky: Wien!) Auf Bundesebene allein wurden 350 Millionen € ver­loren.

Es gibt aber schon ganz wesentliche Unterschiede zwischen dem, was in Salzburg an Spekulation passiert ist, und dem, was zum Beispiel auf Bundesebene passiert ist. Es gibt eine Reihe von Parallelen, aber auch ein paar wesentliche Unterschiede.

Die drei wesentlichen Unterschiede, die ich sehe, sind erstens: Es hat politische Kon­sequenzen gegeben. Das heißt, der verantwortliche Landesrat ist zurückgetreten und hat die politische Verantwortung wahrgenommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite große Unterschied ist, dass es vollständige Transparenz und Aufklärung gibt. Das heißt, es ist alles auf den Tisch gelegt worden, es ist jedes Geschäft auf den Tisch gelegt worden, und es ist transparent für die Öffentlichkeit und auch für alle an­deren Parteien dargelegt worden, was passiert ist. Also zweiter großer Unterschied: Transparenz und Aufklärung!

Der dritte große Unterschied ist: Im Gegensatz zum Beispiel zur Bundesebene, wo un­term Strich über 300 Millionen € verloren gegangen sind, ist in Salzburg bis heute kein Geld verloren gegangen, sondern unterm Strich ein Plus zu verzeichnen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Das sind natürlich drei wesentliche Unterschiede im Vergleich zu einer Reihe von an­deren Skandalen beziehungsweise Spekulationen, die es gegeben hat.

Der vierte große Unterschied tritt leider noch nicht ein. Der vierte große Unterschied wäre nämlich, dass es die Konsequenz gibt, dass es in der Verfassung ein Verbot für Spekulationsgeschäfte gibt – etwas, das die SPÖ bereits im Jahr 2010 nach den OeBFA-Skandalen gefordert hat. Damals war leider keine einzige andere Partei der Meinung, dass wir das machen sollten hier im Hohen Haus, aber jetzt sagen alle,
dass sie es wollen. Trotzdem schaffen wir es seit mehreren Monaten nicht, das zu be­schließen.

Da stellt sich natürlich langsam auch wirklich die Frage: Wieso? Liegt das vielleicht nur an verlorenen Landtagswahlen? Ich habe mir gedacht, okay, da gibt es eine Fraktion, die ihre Wunden lecken muss, weil sie in Niederösterreich und Kärnten so böse ver­loren hat. Mittlerweile glaube ich fast, dass es darum geht, ja nicht vor der Salzburger Wahl quasi den Erfolg zuzulassen, dass es eine Konsequenz auf Bundesebene gibt, damit nicht einzelne Parteien quasi vor der Salzburger Wahl oder bei der Wahl noch Kleingeld daraus schlagen können, und nicht den Erfolg zu haben, dass es neben den drei erwähnten Unterschieden auch noch den vierten gibt, nämlich dass ein Verbot für Spekulationen in die Verfassung kommt.

Ich kann nur sagen: Es ist in der Vergangenheit nicht an den Sozialdemokraten ge­scheitert, es ist an anderen Parteien hier im Hohen Haus – wir brauchen zumindest drei Parteien – gescheitert, dass es eine Einigung gibt. Wir brauchen drei Parteien für die Zweidrittelmehrheit. An uns ist es nicht gescheitert, und an uns wird es auch in Zu­kunft nicht scheitern.

Das, was vorliegt – sagt selbst der Rechnungshof –, ist etwas, das er gerne hätte. (Abg. Bucher: Das hättet ihr laut sagen müssen!) Er versteht überhaupt nicht, wieso andere Parteien das nicht beschließen. Wir stehen dazu, aber es gibt offensichtlich kei-