ne Zweidrittelmehrheit dafür, weil weder die Grünen noch die FPÖ bereit sind, das, was auch der Rechnungshof will und was der Rechnungshof auch unterstützt, hier zu beschließen.
Ich hoffe, dass es wenigstens nach den
Salzburger Wahlen keine Ausrede mehr für die Oppositionsparteien gibt,
dieses Spekulationsverbot in die Verfassung zu schreiben, denn eines muss uns
schon klar sein: Wichtiger als irgendeine Landtagswahl oder
ein kleiner parteipolitischer Vorteil muss es sein, dass in ganz
Österreich nach glei-
chen Regeln Spekulation hintangehalten wird und – weil das auch
angesprochen wur-
de – dass alle Gebietskörperschaften nach den gleichen
Kriterien ihr Rechnungswesen führen.
Das ist etwas, das die ÖVP und wir, die SPÖ, vorgelegt haben, es findet nur – obwohl der Rechnungshof genau sagt, er will das, was da drinsteht – leider noch nicht die erforderliche Mehrheit. Ich hoffe, dass nach den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg die Oppositionsparteien endlich bereit sind, diesen wichtigen Weg mit uns zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf eingangs, bevor ich auf die zur Diskussion stehende Thematik eingehe, noch eine Abordnung von Linz unter der Führung von Herrn Stadtrat Detlef Wimmer sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir könnten uns diese heutige Debatte an und für sich durchaus ersparen, hätten wir vor zirka vier Wochen diese ganze Thematik wieder an den Ausschuss zurückverwiesen und in vernünftiger Art und Weise darüber diskutiert. Wir haben jetzt mehr oder weniger wieder einen Monat verloren.
Herr Kollege Stummvoll, Sie können sich sicher erinnern, vor zwei Wochen haben wir hier im Haus in der Sendung „60 MINUTEN.POLITIK“ debattiert und sind draufgekommen, dass wir uns schon in vielem einig sind, also an einer Einigung nahe dran sind, dass im Grunde genommen nur noch ein paar wenige Punkte zu klären sind. Leider stehen wir jetzt wieder genau dort, wo wir vor vier Wochen gestanden sind, und ich fürchte, es wird auch in vier Wochen wieder so sein, wenn wir nicht noch einmal im Ausschuss darüber debattieren.
Man muss nämlich diese Thematik aus meiner Sicht in zwei Teile teilen. Es sind zwei Schwerpunkte, die zu behandeln sind. Einerseits – und da hat Herr Kollege Bucher durchaus recht – versucht man seit 40 Jahren, ein einheitliches Rechnungswesen in Österreich einzuführen, andererseits ist seit 40 Jahren nichts geschehen, es scheitert leider immer wieder an Widerständen zum Teil vonseiten der Länder.
Eigentlich sind wir schon einer Meinung, könnten das auch sofort beschließen, denn gerade das einheitliche Rechnungswesen ist aus unserer Sicht das Um und Auf. Man kann Spekulation nur dann verhindern, wenn man auch Einblick hat in die Bücher, was in den Ländern, Gemeinden letzten Endes geschieht. Und genau das ist der springende Punkt! Aber das geschieht nicht. Selbst wenn Sie eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern vorhaben, so bin ich fest davon überzeugt, diese wird so verwässert werden, dass nichts Positives dabei herauskommt.
Bei § 17, dem eigentlichen Spekulationsverbot, sind einfach noch Formulierungsunterschiede vorhanden. Wir haben Spezialisten damit beauftragt, uns eine Formulierung vorzulegen, die das Ganze wasserdicht macht.
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