Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 43

Ich habe in der vorhin erwähnten Fernsehsendung ganz klar gesagt: Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt uns immer wieder: Wenn wir der Regierung zu einer Zweidrit­telmehrheit verholfen haben, dann ist das relativ schnell im Sand verlaufen. Ich verwei­se hier noch einmal auf die Erfahrungen gerade im Bereich der Minderheitsrechte im sogenannten Untersuchungsausschuss – bis heute haben wir noch nicht die zugesag­ten Rechte bekommen! Wir befürchten daher, dass, wenn wir Ihnen jetzt mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen, die Richtlinien der Österreichischen Bundesfi­nanzierungsagentur, die entsprechend einzuhalten sind, dann wieder verwässert wer­den. Wir wissen ja nicht, wie die Regierungskonstellation in der nächsten Periode sein wird. Unter Umständen stehen wir dann wieder vor einem Scherbenhaufen und müs­sen zusehen, wie in manchen Ländern, Gemeinden spekuliert wird. Genau diese Spe­kulationen sollten wir eben verhindern, das müssen wir wasserdicht machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher appelliere an Sie: Setzen wir diesen Punkt heute auf die Tagesordnung und – und ich mache Ihnen jetzt sogar einen Vorschlag, damit Sie sehen, dass die Oppo­sition sich durchaus auch Gedanken macht, wie unser Staat eine positive Fortent­wicklung nimmt – beschließen wir jene Punkte, in denen wir uns jetzt schon einig sind! Beschließen wir § 16, schaffen wir ein einheitliches Rechnungswesen!

Was das Spekulationsverbot anlangt, haben wir noch bis zum Sommer und, wenn es sein muss, auch bis nach dem Sommer Zeit. Wir können das letzten Endes auch noch im September beschließen. Dann hat die neue Regierung, wer auch immer dann in der Regierung sitzen mag, die Vorgaben einzuhalten, damit ein für alle Mal Spekulationen in Österreich nicht mehr möglich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es liegt an Ihnen, ob Sie da mitmachen oder nicht. Ich kann Ihnen diesen Vorschlag jetzt nur unterbreiten. Es ist relativ leicht gemacht, man braucht nur § 16 zu beschlie­ßen, der Text ist schon vorhanden. Damit würden wir einen wesentlichen Punkt und vor allem die Voraussetzung erfüllen, dass nach 40 Jahren endlich ein einheitliches Rechnungswesen in Österreich eingeführt wäre, dass der Rechnungshof dann wirklich alle überprüfen könnte und eine Vergleichbarkeit der einzelnen Gesetzgebungskörper­schaften möglich wäre, denn nur dann wäre Spekulation letzten Endes wirklich zu ver­hindern. (Beifall bei der FPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.50.19

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich sage jetzt einmal zu Beginn ganz offen: Ich halte diese heutige Einwendungsdebatte – nicht zufällig in der Fernsehzeit (Abg. Scheibner: Ist ja keine Fernsehzeit mehr!) – für ein unglaublich billiges politisches Manöver! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Korrigieren Sie das bitte! Keine Fernseh­zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Warum? – Weil alle, die hier sind, wis­sen, dass das Spekulationsverbot auf jeden Fall vor dem Sommer beschlossen wird. Die einzige Frage ist: Wird es ein Verfassungsgesetz oder ein einfaches Gesetz?

Ich wehre mich dagegen, zu sagen, ein einfaches Gesetz sei nichts wert. (Abg. Bu­cher: Was möchtest du?) Wir beschließen ständig Gesetze, die sogenannte einfache Gesetze sind, aber, Herr Klubobmann Bucher, natürlich habe ich menschliches Ver­ständnis dafür, dass die kleinste Fraktion in diesem Haus, der ständig Mandatare ab­handenkommen, alles tut, um sich in Szene zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist gar keine Frage, dafür habe ich menschliches Verständnis, meine Damen und Herren, aber von der Sache her ist das absolut ungerechtfertigt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)