Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 44

Schauen wir uns das einmal an! Als der Salzburger Finanzskandal bekannt wurde, hat die Frau Finanzministerin sofort reagiert. Wir haben seit Wochen eine unterschriebene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, Gemeindebund und Städtebund, die das Spekulationsverbot festlegt. Wir haben im Parlament Fraktionsführergespräche unter Beiziehung des Rechnungshofpräsidenten abgehalten, die sehr konstruktiv waren. Wir haben die Regierungsvorlage noch ergänzt um erstens: keine Kreditaufnahmen zu Veranlagungszwecken, zweitens: keine Derivativgeschäfte ohne Grundgeschäft. Wir haben also auf parlamentarischer Ebene das, was Bund, Länder und Gemeinden aus­gemacht haben, noch ergänzt.

Dann gab es den Punkt einheitliches Rechnungswesen. Das ist natürlich eine sehr heikle Frage. Ich sage ganz offen: Wir von der ÖVP bekennen uns dazu, dass in die­sen Materien eine gemeinsame Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemein­den besteht. Wir sind nicht der Auffassung, wie es Kollege Bucher vor einiger Zeit be­hauptet hat, das Parlament soll über die Länder drüberfahren. Ich sage ganz ehrlich: Das ist nicht unsere Grundhaltung!, sondern wir sagen: Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen heißt auch, sich zu einigen!

Einigung hat es in weiten Bereichen schon gegeben, wie du ja weißt, lieber Sepp Bucher! Es gibt eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, was die Ver­einbarung betrifft.

Weiters ist festgelegt – Punkt eins –: risikoaverse Finanzgebarung, das heißt, jedes ab­sehbare Risiko ist zu unterlassen;

zweitens: strategische Jahresplanung im Bereich Liquiditäts- und Schuldenmanage­ment;

drittens: strikte Trennung von Treasury und Risikomanagement;

viertens: völlige Transparenz über alle durchgeführten Transaktionen.

Das alles ist schon unterschrieben.

Wir haben uns über viele andere Dinge geeinigt, so zum Beispiel, Form und Gliede­rung von Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss im Einvernehmen zwi­schen Finanzministerium und Rechnungshof durch Verordnung festzulegen, über alle näheren Bestimmungen, da spricht zweimal der Rechnungshof mit.

Ich sage ganz offen – und ich appelliere in diesem Sinne an die Opposition; Herr Klub­obmann, du hast es selbst gesagt –: Der Rechnungshof ist eine von uns respektierte Autorität mit hoher Fachkompetenz, der mit der Regierungspolitik oft sehr kritisch um­geht. Wenn der Rechnungshof jetzt sagt, mit dem, was als Verfassungsentwurf auf dem Tisch liegt, kann er leben, das ist ein gangbarer Weg, dann würde ich wirklich ap­pellieren, diese Haltung des Rechnungshofes zu akzeptieren und die Verfassungs­mehrheit mit uns gemeinsam zu sichern. Der Rechnungshof als oberstes Kontrollorgan dieser Republik, meine Damen und Herren!

Ich sage ganz offen – ich habe es von Beginn an gesagt –: Ich möchte nichts beschlie­ßen bei diesen heiklen Finanzthemen, wo der Rechnungshof sagt, das sei nicht g’scheit. Jetzt sagt der Rechnungshof, das sei g’scheit, das sei ein gangbarer Weg – und jetzt gibt es wieder Probleme! Wobei ich den beiden Kollegen von der Freiheitli­chen Partei, Herrn Alois Graudauer und Herrn Kollegen Podgorschek, wirklich sagen möchte: Sie waren unglaublich konstruktive Verhandlungs- und Gesprächspartner, auch wenn es dann in der Schlussphase gewisse, ich würde sagen, Kommunikations­probleme zwischen Verhandlungsführung und Klubführung gegeben hat, aber das, glaube ich, können wir noch ausräumen!

Noch einmal: Es trennt uns nicht sehr viel, es trennen uns kleine Formulierungen, und ich werde mich wirklich persönlich dafür einsetzen, bis zum Schluss, dass wir eine Ver­fassungsbestimmung zustande bringen.