Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 63

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drei stärksten Parteien, in dieser Form nicht akzeptieren, weil Sie keine grüne Volks­anwältin mehr haben. Es ist durchschaubar, aber ich komme dann schon noch auf Ihre anderen Anwürfe zu sprechen.

Die Volksanwaltschaft ist eines der wichtigsten Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger, wie zu Recht betont, damit Bürger zu ihrem Recht kommen können. Leider Gottes wird ihnen in unserer Gesellschaft Recht oftmals vorenthalten, und leider Gottes erleben wir, dass wir heute in der Republik viele Anwälte haben: Anwälte, die für Spe­kulanten ins Rennen gehen und Lobbyismus betreiben, Anwälte, die für Banken Lob­byismus betreiben, für globale Konzerne, aber leider Gottes nicht für die Bürger des Landes. Und so gesehen ist es ganz wichtig, dass wir hier mit einem langjährigen ver­dienten, aufrechten und exzellent arbeitenden Abgeordneten, nämlich mit Dr. Peter Fichtenbauer einen Rechtsanwalt haben, der auch wirklich ein Anwalt für die Bürger und ein Anwalt des Volkes sein wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er ist mit seiner fachlichen Kompetenz, die er hier im Haus in all den Jahren gelebt und bewiesen hat, ein Vollblutjurist, der direkt von seiner Anwaltstätigkeit in die Volksan­waltschaft wechseln wird, der vieles, vieles hier im Hohen Haus geleistet hat und der sich auch zu Recht in diese Tradition, die gelebte Tradition der Volksanwaltschaft ein­finden wird – die im Übrigen auch eine freiheitliche Idee und Forderung war und sich zum Glück durchgesetzt hat. Denn die Volksanwaltschaft war eine freiheitliche Forde­rung und Idee, die dann im Zuge von Verhandlungen mit der SPÖ auch durchgesetzt werden konnte, zum Vorteil der Bürger dieses Landes.

Und es gibt viele erfolgreiche freiheitliche Volksanwälte – wobei diese Tradition jetzt zum Glück von uns Freiheitlichen fortgesetzt wird, nachdem wir bei der letzten Natio­nalratswahl wieder den dritten Platz erobern konnten –: Ich darf an Gustav Zeillinger und Helmuth Josseck erinnern, großartige Persönlichkeiten, lieber Peter, und ich bin davon überzeugt, dass du diesen auch gerecht werden wirst.

Selbstverständlich respektieren wir insgesamt die Vorschläge aller Fraktionen, weil das auch zu unserem demokratischen Verständnis gehört, und ich darf dir, Peter, für deine hervorragende Leistung im Parlament danken, für die du dir weit über die Parteigren­zen hinaus Anerkennung, wie wir heute hören konnten, auch von anderen Parteien verdient hast, weil du ein tadelloser und aufrechter Demokrat immer warst, ein frei­heitsdenkender Mensch bist, der auf Basis der demokratischen und verfassungsrechtli­chen Grundsätze dieses Landes auch immer gelebt hat.

Du warst Vorsitzender des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Jahr 2008, hast in dieser Funktion großartige Leistungen erbracht, warst auch Vorsitzender des Lan­desverteidigungsausschusses, wo du vieles geleistet hast. Und es ist deshalb umso bezeichnender, wenn die Grünen sich heute hier herausstellen und versuchen, mit Su­delkampagnen gegen deine Person wieder einmal in Stellung zu gehen.

Ich sage Ihnen ganz, ganz offen: Alles, was nicht kommunistisch ist, Herr Steinhauser, wird offenbar vonseiten der Grünen einmal grundsätzlich als Neonazi diffamiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was wir in vielen Debatten erleben und erleiden müssen. Da leben Sie ge­nau das, was Alexander Solschenizyn einmal zum Besten gegeben hat, der nämlich gesagt hat, die Kommunisten, die wirklichen Kommunisten verunglimpfen und krimina­lisieren politisch Andersdenkende, verschonen aber die wahren Kriminellen in unserer Gesellschaft. Das ist genau das, woran ich bei Ihnen oftmals erinnert werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von Rändern sprechen, die man säubern sollte: Na, vielleicht fangen Sie mit dem Herrn Öllinger am linken Rand einmal an! Wahrscheinlich war das auch der Grund,


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