Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 64

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warum er für die nächste Wahl nicht mehr auf einem wählbaren Platz aufgestellt und nominiert wurde. Der Herr Öllinger hat, so wie Sie und viele andere in Ihren Reihen, of­fenbar schon eine pathologische Fixierung, wenn es darum geht, jeden Freiheitlichen zu denunzieren und zu diffamieren. (Abg. Brosz: Das tut schon weh, oder?)

Sie sollten da eben nicht schlechter Verlierer sein und auch bei den Beispielen viel­leicht bei der Wahrheit bleiben. Sie haben heute auch kurz den Jagdflieger Walter No­wotny erwähnt, der eine Ikone sein soll. Ja, für wen? – Er hat unter sozialistischen Bür­germeistern in Wien ein Ehrengrab erhalten. Und Bürgermeister Helmut Zilk hat aus gutem Grund und zu Recht gesagt, dass dieser Mensch sich nichts zuschulden kom­men hat lassen, mit 24 Jahren gefallen ist, nicht Mitglied der NSDAP war und deshalb eben auch unter sozialistischen Bürgermeistern in Wien ein Ehrengrab erhalten hat, das Dr. Helmut Zilk als Bürgermeister auch verteidigt hat. – Dass das dann in weiterer Folge anders gewertet wurde, dass man ihm dann offiziell das Ehrengrab aberkannt hat, obwohl es sich nach wie vor in der Reihe der Ehrengräber befindet und nach wie vor auch gepflegt wird, ist eine andere Geschichte und ein anderes Kapitel.

Aber dass Sie dann darüber hinaus dem Dr. Martin Graf vorwerfen, dass er einmal in der Vergangenheit den Wunsch geäußert hat, dass die unselige DDR- und BRD-Gren­ze hoffentlich irgendwann einmal Geschichte sein wird, das zeigt wieder Ihr Ge­schichtsverständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind offenbar zutiefst getroffen, dass die kommunistische DDR leider Gottes Ver­gangenheit ist. Das ist Ihr Geschichts- und Weltbild. Das werfen Sie dann Herrn Dr. Martin Graf vor, der genau von dieser unseligen Grenze gesprochen hat. (Abg. Öl­linger: Da geht es um Großdeutschland!)

Das zeigt nur einmal mehr auf, wie Sie agieren. Sie versuchen einen Dr. Peter Fichten­bauer, einen aufrechten, freiheitsdenkenden Menschen und untadeligen Demokraten, auf letztklassige Weise in die Nähe von Rechtsextremismus und Antisemitismus zu rü­cken. Sie sagen in Wirklichkeit nichts über Dr. Peter Fichtenbauer aus. Aber was Sie aussagen oder aufzeigen, ist, dass Sie einen ganz unanständigen Charakter haben. Das ist das Bild, das Sie hier gezeigt haben. Das spricht letztlich nicht für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Dir, lieber Peter Fichtenbauer, wünsche ich in deinem neuen Amt als Volksanwalt alles erdenklich Gute. Werde dir deiner, vor allen Dingen dieser freiheitlichen Tradition in der Volksanwaltschaft auch bewusst! Ich bin überzeugt, dass du deiner Aufgabe mehr als gewachsen sein wirst. Du hast die fachliche Qualifikation und Kompetenz dazu, und dir fehlt es vor allen Dingen auch nicht an sozialer Intelligenz, die besonders vonnöten ist. Das bedeutet, zu den Bürgern rauszugehen, zu ihnen zu gehen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und als Volksanwalt den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Vor allen Dingen gilt es auch zu schauen, dass solche negativen Entwicklungen und solche Besudelungen, die wir heute im Haus gegen deine Person gerichtet erlebt haben, in Zukunft auch gegenüber Bürgern abgestellt werden können.

Ich sage dir Dank für alle deine Leistungen im Hohen Haus. Aber du kommst uns ja nicht abhanden, du bleibst ja in dieser Tätigkeit ein ganz wesentlicher Partner des Par­laments.  Alles, alles Gute, lieber Peter. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.01


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 


12.02.01

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich möchte ja die huldvolle Weihe­stunde der Volksanwaltschaft nicht stören. Wir haben aber in Österreich ein ganz an­deres Problem. Unser Problem ist es, dass diese Volksanwaltschaft immer mehr als


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