politisches Ausgedingestüberl für gescheiterte Politexistenzen missbraucht wird, sehr geehrte Damen und Herren.
Wo sind denn die Zeiten eines Helmuth Josseck? Da gebe ich dem Kollegen Strache recht. Wo sind die Zeiten eines Kollegen Stadler, eines Kollegen Kohlmaier von der österreichischen Volkspartei? Wo sind denn die Zeiten eines Gustav Zeillinger? Sie waren herausragende Volksanwälte und haben dieser Ombudsstelle der Republik diesen einzigartigen Stellenwert gegeben.
Was haben wir heute? – Wir haben eine Besetzung mit gescheiterten Politexistenzen. Kollege Steinhauser, wenn Sie die Vita des Herrn Kräuter auch genannt hätten, dann hätten wir auch darüber sprechen können: Gescheiterte Politexistenzen, die als Bundesgeschäftsführer verräumt werden, weil sie in der Sozialdemokratie untragbar geworden sind und Herrn Darabos Platz machen müssen, werden jetzt auf das Polit-Rentnerbankerl in die Volksanwaltschaft verschoben. (Beifall beim BZÖ.)
Er ist ein typischer Vertreter des alten politischen Systems. Mit 60 Prozent wurde Herr Oberregierungsrat Kräuter bei der steirischen Landesregierung karenziert – volle Gage. Er ist ein wenig kürzer im Nationalrat als der am längsten dienende Abgeordnete der Zweiten Republik Josef Cap. Der am zweitlängsten dienende Politiker dieser Republik ist Günther Kräuter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steßl-Mühlbacher und Krainer.)
Da können wir nicht mittun. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass wir es aus Achtung und Respekt gegenüber der Institution Volksanwaltschaft nicht zulassen können, dass diese Volksanwaltschaft zu einem Sammelsurium für Politiker wird, für die man hier im Hohen Haus keine Verwendung mehr findet. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) So ist es ja.
Ich weiß nicht, als Nächstes wird man dann Frau Rudas, wenn sie in der SPÖ nicht mehr wohlgelitten ist, einen nicht-amtsführenden Stadtrat in Wien antragen, damit sie auch ihr politisches bäuerliches Ausgedinge im Dunstfeld der Sozialdemokratie feiern kann. Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat ja nichts mit der Selbstachtung dieses Hauses zu tun, mit der Achtung gegenüber der Institution der Volksanwaltschaft! (Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!)
Warum bestellen wir bei der Volksanwaltschaft nicht Experten? Warum bestellen wir nicht Vertreter von NGOs? Warum bestellen wir nicht Ombudsleute, die in der Vergangenheit schon gezeigt haben, dass sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ordentlich vertreten? Warum hängt denn diese Volksanwaltschaft alle sechs Jahre am Gängelband der Parteipolitik und warum müssen wir uns dann unwürdige Debatten anhören (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie jenen Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Steinhauser?
Für ihn haben wir im Übrigen auch kein Verständnis. Denn eines ist schon klar: Wenn in der österreichischen Bundesverfassung das Vorschlagsrecht auf die drei stärksten Parteien dieses Hauses festgelegt ist, dann haben diese drei Parteien auch das Recht, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für die Volksanwaltschaft zu nominieren. Wir ärgern uns nur, dass es wieder ehemalige Politiker sind, für die man keine Verwendung mehr hat, und dass nicht Experten oder anerkannte Persönlichkeiten über alle Parteigrenzen hinweg bestellt werden können.
Noch einmal: Wo sind denn die Zeiten eines Horst Schender? Wo sind denn die Zeiten eines Josseck, eines Zeillinger, eines Ewald Stadler? (Zwischenrufe und Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)
Heute haben wir sinkende Einschaltquoten bei den Sendungen der Volksanwaltschaft. Die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gehen immer mehr zurück, weil die Bürge-
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