Dass das scheitern musste, haben wir damals schon befürchtet und auch offen in einem Schilling-Volksbegehren angesprochen und auch alle Argumente damals zugänglich gemacht. Man hat nur von Seiten SPÖ und ÖVP nie die Bereitschaft gezeigt, inhaltlich über diese unterschiedlichen Facetten zu diskutieren. Und das muss man tun! Spätestens jetzt, wenn man noch immer glaubt, dass der Euro mit unzähligen Kredithaftungsübernahmen irgendwie zu retten sein wird, ohne das System als Problem anzuerkennen.
Der Euro an sich ist das Problem, und der Euro ist in der Form, wie er letztlich durchgesetzt worden ist, gescheitert! Und man ist offenbar nicht bereit, das endlich einzugestehen, sondern mit unzähligen, zig Milliarden Euro des österreichischen Steuerzahlers, mit einem ESM-Diktat, mit Haftungsübernahmen, teilweise auch konkreten Barzahlungen, wie jetzt am Beispiel Zyperns, versucht man jetzt immer wieder das noch zu retten, was nicht zu retten ist. Und das wird sich früher oder später leider Gottes dramatisch rächen, und das muss man einmal deutlich festhalten.
Das eigentlich positiv besetzte Wort Rettung hat ja einen völlig schalen und negativen Geschmack heute bekommen. Wer wird denn da gerettet? – Die Spekulanten werden gerettet! Die Spekulanten, die den Schaden angerichtet haben, die retten Sie mit jeder weiteren Maßnahme! Aber nicht die Wirtschaft, nicht die europäischen Bürger, die in Wahrheit durch solche Spekulationsritter an den Rand des Ruins gedrängt werden. Man denke nur an die Massenarbeitslosigkeit, die heute in Europa augenscheinlich vorhanden ist und dramatisch gestiegen ist, wo man sich dann immer auf die Position zurückzieht: Na ja, bei uns in Österreich ist es ja nicht so schlimm, wir haben ja nur über 400 000 Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zu den anderen ist das gar nicht so dramatisch.
Das ist genau der falsche Weg! Und jetzt tun wir wieder 250 Millionen €, die wir gar nicht haben, in dieses Bankenspekulationsgeflecht hineininvestieren. Wir selbst müssen diese 250 Millionen € aufnehmen, weil wir dieses Geld nicht haben. Und da muss man schon einmal auch die Verantwortung der ÖVP in dem Zusammenhang festmachen: 25 Jahre Wirtschaftskompetenz des Herrn Stummvoll, 25 Jahre ÖVP-Wirtschaftskompetenz durchgängig in dieser Bundesregierung. Und diese Wirtschaftskompetenz, die vermeintliche, Herr Stummvoll, hat die Republik Österreich an den Rand des Konkurses gedrängt! – „Tolle“ Wirtschaftskompetenz! (Beifall bei der FPÖ.)
„Tolle“ Wirtschaftskompetenz bei einer Staatsverschuldung von 90 Prozent des BIP in Wahrheit, wenn man die ausgelagerten Bereiche der ÖBB, der ASFINAG und der Gemeinden dazuzählt: 285 Milliarden € Schulden! – Und da sagen Sie: Kein Problem, wir nehmen weiteres Steuergeld – das wir gar nicht haben! – als Kredit auf, um im ESM-Diktat Haftungen zu übernehmen, um Zahlungen nach Zypern und in Richtung der Bankspekulanten gewährleisten zu können. Das muss irgendwann einmal dazu führen, dass diese Haftungen schlagend werden. Irgendwann einmal wird das kommen.
Diese Haftungen, die Sie übernommen haben, 80 Milliarden € Target-Forderungen und Haftungen, sind nicht einmal im Budget eingerechnet! Ja, man stelle sich vor, das wird irgendwann einmal schlagend! Dann haben wir endgültig das Problem, zahlungsunfähig zu sein. Und das sagen Sie nie dazu. Und da steckt die Gefahr dahinter, dass man die Zukunftschancen unserer Kinder und Kindeskinder völlig aufs Spiel setzt, und das finde ich unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn zu Recht gefordert wird, bitte hinterfragen wir diesen ganzen Mechanismus, hinterfragen wir den Mechanismus der Eurowährung, und diskutieren wir einmal darüber, welche anderen Varianten es gibt, dann bin ich froh, dass heute in Deutschland zumindest eine „Alternative für Deutschland“ das offen tut, wo viele Ökonomen, Universitätsprofessoren genau das offen diskutieren und auch durchrechnen. Und die sagen zu
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