Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 76

Recht, das Gescheiteste und Vernünftigste wäre der Weg zurück zu den nationalen Währungen.

Wenn das in Deutschland durchaus offen und ehrlich diskutiert wird, dann ist das auch eine Diskussionschance für Österreich, zu sagen, dass wir vielleicht unsere Zukunft auch wieder im Schilling finden werden. Genau diese Debatte muss man führen, und die muss offen und ehrlich geführt werden, und man muss die Varianten durchrechnen. Der Schaden ist da, der Schaden wurde angerichtet – nicht von uns Freiheitlichen, sondern von anderen politischen Verantwortungsträgern, Herr Stummvoll, nämlich von SPÖ und ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage ist: Wird der Schaden begrenzt bleiben können, oder wird er sich weiter potenzieren, und wird am Ende vielleicht sogar eine Hyperinflation oder ein Währungs­crash vor der Tür stehen? – Auch das schließen manche Ökonomen nicht aus.

Aber dass zumindest eines klar ist: Wenn nach Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Portugal vielleicht auch noch Frankreich in der Krisenentwicklung auf der Dack’n ste­hen sollte, dann ist das nicht finanzierbar! Und wenn dann die Haftungen schlagend werden, müssen wir Kredite aufnehmen, denn wir haben das Geld nicht. Und was ist, wenn wir dann zahlungsunfähig sind? Wer von den anderen Staaten, die wir vorher mit Krediten finanziert haben, kann uns dann noch mit Krediten helfen? – Niemand mehr!

Das heißt, irgendwann einmal wird dieses gebaute Schiff, das nach Ihrem Denken wie ein Perpetuum mobile offenbar funktionieren soll, zusammenbrechen müssen. Und das muss man offen debattieren und besprechen.

Ich sage Ihnen daher, wir werden diesen österreichischen Anteil von 250 Millionen €, der da heute beschlossen werden soll, abschreiben können, genauso, wie wir die Grie­chenlandhilfe abschreiben müssen, genauso, wie wir damit rechnen müssen, dass die­se Haftungen, diese zig Milliarden Euro in einem ESM-Diktat festgemachten Haftun­gen – gegen die Stimmen der Freiheitlichen – irgendwann einmal schlagend werden. Und da muss doch irgendwann einmal auch bei Ihnen dieses kritische Denken ein­setzen, dass das nicht funktionieren kann und wir uns am Ende vielleicht gerade des­halb in einer absolut negativen Krise befinden werden, wo wir Arbeitslosigkeit und In­flation und vieles andere mehr sich weiter zuspitzen sehen werden.

Deshalb bitte ich darum, endlich auch diese Diskussion, die in Deutschland geführt wird – offen geführt wird –, auch bei uns zuzulassen und nicht alles, was an anderen Meinungen vorhanden ist, automatisiert als dumm und populistisch et cetera einfach wegzuschieben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Und wenn es die Wahr­heit ist?!)

Das ist unsere Verantwortung, die wir haben, und dazu fordere ich Sie auf, denn ich sage, wir haben heute eine Euro-Zone, wo man in Wirklichkeit der Finanz-Oligarchie die Mauer macht. Das ist es! Und da spielen Sie mit, Herr Matznetter. Der Finanz-Oli­garchie machen Sie die Mauer. Sie machen die Mauer den Banken. Sie machen die Mauer den Spekulanten. Sie machen die Mauer den globalen Konzernen, die es sich mit Gruppenbesteuerung bis heute richten können (Beifall bei der FPÖ), während Sie keinen Steuer-Cent für Familienbeihilfe, für Pensionspreisindexanpassungen, für not­wendige Pflegeleistungen im Land, die verbessert werden müssten, auszugeben bereit sind! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Keine Familienbeihilfe, keine Kinderbeihilfe der letzten zehn Jahre ist inflationsange­passt worden. Bei den eigenen Bürgern sparen Sie. Das Einzige, was Sie tun, ist, die Gebühren weiter raufzuschrauben und die Bürger weiter zu belasten. Das ist Ihre nicht-soziale politische Verantwortung, die Sie leben! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das asoziale politische Element, das die Menschen heute realpolitisch durch Sie erleiden müssen.