Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 77

Da ist es an der Zeit, gegenzusteuern, unser Steuergeld für unsere Landsleute in Ös­terreich einzusetzen, für unseren Bildungsbereich und unsere Kinder (Beifall bei der FPÖ), für mehr Lehrer und kleinere Klassenschülerhöchstzahlen, damit wir bei der PISA-Studie endlich wieder gute Ergebnisse zustande bringen.

Bei den Pflegeausbildungsplätzen soll nicht gespart werden. Da wird ja bis heute ge­spart und werden zu wenig Pflegekräfte ausgebildet. Und dann kommen Sie her und sagen, wir haben keine Pflegekräfte, weil Sie nicht bereit waren, die eigene Jugend auszubilden. Und dann holt man sie sich von irgendwoher aus der Welt.

Das ist genau der Irrtum, den Sie politisch begehen – und übrig bleiben leider Gottes die Menschen hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und dagegen braucht es eine starke Kraft. Das ist genau der Punkt. Dagegen halten wir Freiheitlichen, denn wir le­ben die soziale Kompetenz und Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

12.53.59

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das ist ja zum Teil heute die Replik einer Diskus­sion, die wir schon am Montag bei der Sondersitzung geführt haben. Ich will mich da­her auch nur beschränken, darauf hinzuweisen, dass das Geld, das hier zur Verfügung gestellt wird, Österreich im Eigeninteresse zur Verfügung stellt: zur Stabilisierung der Eurozone, zur Stabilisierung der halben Million Arbeitsplätze, die davon abhängig sind, dass unsere Wirtschaft in diese Zone exportiert.

Das Geld, das Zypern bekommt, ist nicht für die Banken. Eine Bank wird überhaupt – wie es so schön heißt – abgewickelt, nämlich zugemacht, und bei der zweiten Bank verlieren die Einleger, glaube ich, bis zu 40 Prozent der Guthaben über 100 000; das ist ja die berühmte Grenze. (Abg. Strache: Das ist der erste Schritt zu unter 100 000!) Das ist auch neu, dass die Sparer von Guthaben über 100 000 € zur Kasse gebeten werden – und da hofft man, dass man die Richtigen trifft –, weil sie vorher von hohen Zinsen, nämlich 5 Prozent Zinsen, profitiert haben.

Das ist der Beweis, dass das bisherige Geschäftsmodell in Zypern zugrunde gegangen ist und dass da jetzt nach einem neuen Modell gesucht wird, aber das ist Sache der zypriotischen Regierung, wie vieles andere auch dann Sache der zypriotischen Regie­rung ist.

Mir geht es aber heute um etwas anderes, denn in der heutigen „Kronen Zeitung“ lese ich: „In der EU-Spitze wachsen die Zweifel am strikten Sparkurs“. Das hängt ja ein bisschen zusammen mit all diesen ESM-Debatten und Stabilisierungen. Da wird Rats­präsident Van Rompuy zitiert: „Die Wirtschaftskrise löst vor allem bei jungen Menschen das Gefühl aus, dass ihr Leben stillsteht“, und Barroso sagt, es wäre jetzt „eine stärke­re Betonung des Wachstums“ nötig, bis hin zum EU-Parlamentspräsidenten Schulz, der sagt: „Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffene Bevölkerung ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik an die Wand.“

Das ist sehr interessant, dass jetzt die führenden Vertreter der Europäischen Union feststellen, dass anscheinend dieser Sparkurs, den sie mitpropagiert und mitgetragen und mitbeschlossen haben, letztlich nicht dazu führt, dass man aus dieser Rezession herauskommt – im Gegenteil: dass es da und dort sogar noch zu einer Rezession führt.

Und dann wird die von mir sehr geschätzte Frau Finanzministerin zitiert, die meint, man solle nicht wieder in die „alte Politik des Schuldenmachens zurückfallen“. – Kein Mensch will das, wir schon gar nicht, Sie auch nicht, Frau Finanzminister. Es geht nur darum, zu definieren, Deficit Spending in welcher wirtschaftlichen Situation, zu wel-