Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 78

chem Zeitpunkt man das Geld wofür sinnvoll einsetzt, um zu Wachstum zu kommen, um Beschäftigung zu schaffen und letztendlich damit Schuldenabbau zu betreiben. Kein Mensch sagt, wir machen Schulden aus Spaß, oder sagt, wir machen Schulden um des Schuldenmachens willen, sondern das wird ausschließlich als ein wirtschafts­politisches, fiskalpolitisches Instrumentarium gesehen.

Da gibt es in einer zweiten Zeitung, nämlich im „Standard“ – Sie sehen, ich bin ein be­lesener Abgeordneter –, heute einen interessanten Artikel von Eric Frey, auf der letzten Seite. Frey sagt: „Der beste Weg aus der Eurokrise wäre mehr Wachstum in Deutsch­land & Co“.

Frey sieht, dass das in den südeuropäischen Ländern nicht so einfach ist, weil die na­türlich hohe Defizite zum Abbauen haben. Da kann man aber auch diskutieren, ob die­ser Abbau der hohen Defizite zu Lasten der Kleinen und Mittleren stattfinden soll, ob da immer die Richtigen getroffen werden und ob da die Verteilungsgerechtigkeit ge­wahrt ist – ich sage nein, ich habe da meine Kritik durchaus anzubringen – und ob man genug getan hat im Kampf gegen die Steueroasen und die Steuerflüchtlinge, die sich mit ihrem ganzen Geld schon verabschiedet haben und in die jeweilige Oase gegan­gen sind. Das ist aber ein eigenes Thema.

Das Thema dieses interessanten Kommentars ist, dass hier gesagt wird – im Gegen­satz zu einer amerikanischen Studie, die sagt, kaum ist auch nur ein Funken einer Ver­schuldung zu sehen, muss das sofort rasant abgebaut werden; in Klammern: egal, wel­che Auswirkungen das auf Konjunktur und Wachstum hat –, dass er hier schreibt, ei­gentlich wäre es gar nicht so ungeschickt, wenn Großbritannien hier einen Beitrag für sich selbst leisten würde mit etwas mehr Staatsausgaben, um sich die nächste Rezes­sion zu ersparen. – Ich zitiere wörtlich aus diesem Kommentar.

Oder über Schäuble schreibt Frey: „() Schäuble lässt es vor lauter Stolz auf seine Budgetüberschüsse zu, dass Europas erfolgreichste Volkswirtschaft in eine Rezession schlittert.“

Frey macht auch eine Anspielung auf Österreich, Frau Finanzministerin. Er sagt aber dann noch in diesem Artikel, eigentlich wäre es gut, wenn die Kaufkraft in diesen eher reicheren Volkswirtschaften Nordeuropas gesteigert wird. Stichwort: Lohnentwicklung; das ist in Deutschland möglicherweise ein Thema. Wenn diese Kaufkraft gesteigert wird, kommt das auch der Exportnotwendigkeit der südeuropäischen Länder, die diese haben, entgegen, denn es stoßen dann ihre Produkte auch verstärkt in den nordeuro­päischen und zentraleuropäischen Ländern auf Käufer. Und das würde sozusagen für den gesamten Schuldenabbau und für die gesamte Situation der Europäischen Union von größtem Nutzen sein.

Das ist im Großen und Ganzen wiedergegeben, was da drinnen steht, und auf das würde ich ernsthaft eingehen und das würde ich gerne differenzierter diskutieren, weil man das nicht einfach mit dem Schlagwort „nicht zurückfallen in das alte Schuldenma­chen“ abtun kann. Da müssten wir jetzt lang diskutieren: Was ist altes Schuldenma­chen? Was ist neues Schuldenmachen? Was ist überhaupt Schuldenmachen und mit welchen Auswirkungen? Es geht darum, dass man differenziert auf diesen durchaus klugen Artikel von Eric Frey eingeht, der hier anscheinend versucht, das endlich einmal zu interpretieren, was in Überschriften und Schlagwörtern aus der EU zu uns tönt. Von dort kommen meistens leider gerade zu diesen heiklen Themen oft nur Überschriften und Schlagwörter. Das dient nicht, das ist nicht hilfreich. Das führt dann berechtigter­weise auch zu so einer Kritik wie heute in der „Kronen Zeitung“ von dem Kommentator Claus Pandi. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Aber worum es mir hier geht, ist, dass wir auch in Österreich diesen Grundgedanken des Eric Frey aufgreifen sollten. Damit bin ich jetzt nicht für die Revision des Finanz-