rahmens, überhaupt nicht, sondern als mittel- und langfristige Gedankengänge sollten wir im Interesse Österreichs, aber auch im Interesse der Eurozone und der betroffenen Länder im Süden Europas und damit von ganz Europa überlegen, was diese Wachstumsperspektive bewirkt, bei der Beschäftigung, bei der Absicherung des Sozialsystems und so weiter. Das, glaube ich, ist etwas ganz Wichtiges.
Sie sagen zu Recht, Frau Finanzministerin, Stabilität ist ein ganz wichtiger Faktor. Natürlich, ja, aber das würde auch einer wirtschaftlichen Stabilität und einer fiskalpolitischen Stabilität nützen. Das wäre, glaube ich, etwas, was wir aus diesen Wortmeldungen möglicherweise zum jetzigen Zeitpunkt – sei es der richtige – als Schlussfolgerungen für Österreich mittel- und langfristig ziehen könnten. So müssten wir nicht die ganze Zeit nur darüber diskutieren: Unser Geld für unsere Landsleute!, sondern wir wollen ja in Wirklichkeit, dass die Euro-Zone eben unseren Landsleuten, wie es so schön in der Diktion der Blauen heißt, nützt und dient, und wollen in dem Sinn mit der Stabilisierung, aber mit dieser Korrektur, die von den Ökonomen und von der Europäischen Union jetzt angedeutet wird, einen Beitrag leisten für ganz Europa und damit in erster Linie auch für Österreich. – Kaputtsparen ist kein Programm! (Beifall bei der SPÖ.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Frau Klubobfrau, 7 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Zuerst zwei kurze Nachbemerkungen noch zu meinen Vorrednern. Klubobmann Strache ist jetzt nicht mehr da, aber er hat sich sehr emotional über bestimmte politische Maßnahmen in der Vergangenheit aufgeregt. Ich muss das nun historisch richtigstellen. Das, worüber er sich aufgeregt hat, sind vorwiegend Maßnahmen, die unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung zustande gekommen sind (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), nämlich massive Einschnitte im Pensionssystem, teilweise unverschämte Steuerprivilegien in Form der sogenannten Gruppenbesteuerung, sodass inländische Steuerzahlende Verluste aus dem EU-Ausland auf ihrem Rücken tragen mussten, und im Übrigen auch eine der größten Körperschaftsteuersenkungen. Also auch das war ein Gewinn für Konzerne, eine Begünstigung, die unter Schwarz-Blau stattgefunden hat. Das nur zur Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen.)
Bemerkenswert ist auch, dass sich die FPÖ heute sehr klar deklariert, nämlich zur Rückkehr zum Schilling, was sie lange abgestritten hat. Den Euro zerschlagen zu wollen und auszutreten, das ist heute bereits als Antrag schriftlich dokumentiert.
Ich würde dem Kollegen, wenn er da wäre, gerne anbieten, dass er vielleicht Professor Van der Bellen einmal zu sich nach Hause einlädt, ein Privatissimum macht, wie schon einmal zum Budget, und sich einmal erklären lässt, was ein Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zum Schilling tatsächlich bedeutet. (Abg. Dr. Pilz: Der kommt nicht! – Abg. Dr. Rosenkranz: Alles Notfallmaßnahmen! Sie zeigen nur Solidarität für die Lemminge!)
Frau Bundesministerin Fekter, ich habe aufgrund Ihrer Verspätung heute früh schon befürchtet, Sie sind versehentlich bei der Steuerflucht verhaftet worden, aber Gott sei Dank ist es nicht so. Ich hätte mir ein bisschen mehr Bericht erwartet. Ein Punkt hätte mich ganz besonders interessiert, den haben Sie nur sehr knapp ausgeführt, nämlich: Warum wurde ausgerechnet bei Zypern – das ist ein Land, das mit dem Geschäftsmodell „Steueroase“ seine Wirtschaftsgrundlage gehabt hat –, warum wurde ausge-
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