Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 80

rechnet hier, wo so viele internationale Transaktionen über dieses Land abgewickelt werden, im Rahmen dieses sogenannten Hilfspaketes nicht die Finanztransaktions­steuer mit hineingenommen? Das ist eines der wenigen Projekte – wo im Übrigen Ös­terreich auch eine gute Rolle gespielt hat –, wo elf Staaten mittlerweile an Bord sind. Es ist mir absolut unverständlich, warum Sie sich hier nicht stärker dafür eingesetzt ha­ben. Bitte erklären Sie sich dazu noch einmal ausführlicher! (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist aber durch diese Diskussion rund um das Hilfspaket ins Zentrum der Auf­merksamkeit gerückt, was ich für höchst relevant und für höchst wichtig finde, nämlich die Geldwäschebekämpfung und die Bekämpfung von Steuerbetrug. Es gibt mittler­weile eine Reihe von Stellungnahmen von Finanzministern an die Kommission, bei de­nen auch immer wieder Österreich genannt wird. Es gibt mittlerweile einen Steuerkom­missar, der bei Österreich nachfragen lässt, was denn jetzt eigentlich die Meinung ist und ob man hier vielleicht mit einer Stimme sprechen kann. Faktum ist, dass Sie sich in dieser Frage, wo man nur auf einer Seite stehen kann, nämlich auf der Seite der bra­ven Steuerzahler und gegen geheime Konten in Österreich, konsequent auf die falsche Seite gestellt haben.

Uns ist mittlerweile der Geduldsfaden gerissen. Ich sage, das Maß ist wirklich voll. Sie haben in den letzten Wochen tatsächlich bewiesen, dass Sie hier zu 100 Prozent auf der falschen Seite stehen, und mittlerweile erntet Österreich dafür auch schon Spott und Hohn in internationalen Zeitungen.

Überall wird gekürzt, in ganz Europa. Es wird drastisch gekürzt. Sparpakete werden geschnürt. Am 1. Mai wird es wieder in ganz Europa das Aufstöhnen geben, die Schande Europas: Fast 6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos und es gibt wenig Geld, um das zu bekämpfen. Überall gibt es Kürzungsprogramme, Sparpakete. Die Banken­hilfspakete haben seit 2007 die Verschuldung der EU-Staaten innerhalb von 5 Jahren um sagenhafte 670 Milliarden € nach oben getrieben. Allerdings – und das ist wirklich eine bemerkenswerte Zahl – gehen den EU-Staaten durch Steuerbetrug und Steuer­hinterziehung jährlich 1 000 Milliarden € verloren. Was ist die Schlussfolgerung da­raus? – Wir müssen alles daransetzen, um diese Erodierung der Steuerbasis der EU-Staaten nachhaltig zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wieso blockiert Österreich seit mittler­weile zehn Jahren etwas ganz Selbstverständliches, nämlich den automatischen Da­tenaustausch bei Zinserträgen?

Warum schützt Österreich mittlerweile seit zehn Jahren geheime Kontenbesitzer in Ös­terreich?

Warum blockiert Österreich mittlerweile seit zehn Jahren eine Erweiterung der Zinsen­richtlinie, die das nur gerechter macht, die nämlich auch die Einbeziehung von Aktien­depots, von Versicherungserträgen ermöglicht?

Warum blockiert Österreich die Schließung einer Gerechtigkeitslücke?

Warum blockiert Österreich seit mittlerweile Jahren ein wirksames und effektives Antre­ten der gesamten Europäischen Union gegen die sogenannten Steuer-Oasen in Öster­reich und auch einen automatischen Datenaustausch mit den USA?

Können Sie das noch in irgendeiner Weise vernünftig erklären? – Das ist doch nicht erklärbar! (Abg. Dr. Stummvoll: Oje!)

Auf der einen Seite haben Sie Menschen, die überhaupt nicht darüber nachdenken, wo sie ihre Konten haben. Die haben vielleicht ein Sparbuch und ein Konto, wenn über­haupt. Viele Menschen können sich Sparen gar nicht mehr leisten. Dann gibt es auf der anderen Seite Menschen, die unglaublich viel Geld darauf verwenden, sich zu überlegen, in welchem Land, mit welcher Konstruktion, mit welcher Briefkastenfirma ver­stecke ich mein Geld, und Sie stehen auf dieser Seite.