Das wollen wir nicht mehr länger akzeptieren, und deswegen bringen wir heute einen Misstrauensantrag ein. Ich mache das auch gleich, damit der Form Genüge getan wird:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall bei den Grünen.)
Frau Bundesministerin, über Sie wurde in österreichischen Zeitungen teilweise heftig diskutiert. Ich möchte nicht alles wiederholen, aber das sogenannte Ösi-Oma-Argument geht mittlerweile durch die internationale Fachpresse. Ich weiß nicht, ob das wirklich notwendig ist: „Die letzte Bastion: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich Österreich selbst ins europäische Abseits manövriert.“ (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ in die Höhe.) Ich möchte Österreich nicht mit solchen Schlagzeilen auf den Titelseiten international renommierter Zeitungen haben. Ich glaube, das möchte niemand.
Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie die Diskussionen auf ein seriöseres Niveau führen, denn das glaubt mittlerweile auch niemand mehr. Es gibt auch in anderen Ländern ein qualifiziertes Bankgeheimnis für Inländer, ohne dass man geheime Konten von Ausländern im Inland weiterhin schützt. Das ist alles möglich. Also das Oma-Argument ist wirklich die primitivste Form des Populismus in dieser Diskussion, und das haben Sie auch nicht notwendig. Das sage ich noch einmal.
Wir sprechen Ihnen heute jedenfalls unser Misstrauen aus, das ist, glaube ich, klar. Sie wurden in den Medien als beratungs- und faktenresistent beschrieben. Ich hoffe, dass die ÖVP-Fraktion nicht beratungs- und faktenresistent ist. Bei der SPÖ bin ich mir ziemlich sicher, die ist teilweise schon umgeschwenkt. Sie wird vielleicht aus Koalitionsräson das weitermachen, aber insgesamt verdient so eine Finanzpolitik, die sich nicht eindeutig an diesem globalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche beteiligt, kein Vertrauen.
Man darf auch nicht vergessen, dass genau das Menschenhandel, Mädchenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel massiv erleichtert. Bitte stellen Sie sich auf die richtige Seite und tauschen Sie diese Finanzministerin aus! (Beifall bei den Grünen.)
13.08
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen
eingebracht im Zuge der Debatte über die ESM-Erklärung der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 32h Abs. 4 GOG-NR betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an die Republik Zypern
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite