Begründung
Zypern bekommt eine Finanzhilfe im Ausmaß von 10 Mrd. Euro durch den Europäischen Rettungsschirm ESM und den IWF. Die wirtschaftspolitischen Auflagen im diesbezüglichen "Memorandum of Understanding" zeigen vor allem auch, wie wichtig strenge Maßnahmen zur Bekämpfung von internationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind.
Blockade gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug
Die österreichische Bundesregierung, insbesondere aber die Finanzministerin, blockiert seit Jahren eine schlagkräftige Zusammenarbeit der EU-Länder in Sachen Steuerbetrugsbekämpfung. Die Bundesregierung, allen voran die Finanzministerin, betreibt dabei eine Blockadepolitik auf drei Ebenen:
Die Finanzministerin blockiert den automatischen Datenaustausch
Österreich spricht sich nunmehr als einziges Land der Europäischen Union gegen den automatischen Datenaustausch gemäß der Zinsenrichtlinie aus. Artikel 9 der Zinsenrichtlinie schreibt vor, dass alle Länder mindesteins einmal pro Jahr die Zinserträge von Konten ausländischer Steuerpflichtiger an die ausländischen Steuerbehörden übermitteln. Österreich hat jedoch die Ausnahmeregelung gezogen und beteiligt sich nicht an diesem Datenaustausch. Finanzministerin Fekter hält an dieser Ausnahme uneinsichtig fest, obwohl nunmehr sogar der letzte Verbündete in dieser Ausnahmeregelung, Luxemburg, angekündigt hat, den automatischen Datenaustausch ebenfalls anwenden zu wollen.
Die Finanzministerin blockiert die Reform der Zinsenrichtlinie
Die Finanzministerin verhindert die längst notwendige Ausweitung der Zinsenrichtlinie auf weitere Kapitaleinkommen, wie Zinserträge von juristischen Personen und von Wertpapieren, Versicherungsverträgen etc.
Die Finanzministerin blockiert Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten
Die Europäische Union wird dadurch gehindert, Steueroasen mit entsprechendem Verhandlungsdruck und neuen strengen Abkommen in die Pflicht zu nehmen. Dies ist umso perfider, als sich Österreich im Rahmen der Zinsenbesteuerungsrichtlinie auch verpflichtet hat, in den automatischen Datenaustausch einzutreten, wenn fünf europäische Drittstaaten und die USA den Informationsaustausch auf Anfrage einführen. Der Europäischen Kommission sind durch diese Blockadehaltung Österreichs die Hände gebunden, wodurch in weiterer Folge auch der automatische Datenaustausch nicht in Kraft treten kann. Zusätzlich wurde die Verhandlungsposition der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten von Österreich durch den Abschluss bilateraler Separatverträge, die weiter die Anonymität von Steuerhinterziehern schützen, untergraben.
Eine Billion Euro Schaden für die EU-Staaten durch Steueroasen
Die Organisation "Tax Justice Network" geht in ihrer Publikation "The Price of Offshore" für das Jahr 2012 davon aus, dass ca. 25.000 Milliarden Dollar weltweit in Steueroasen gebunkert sind. Eine Billion Euro geht den Mitgliedsstaaten der EU jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und -umgehung verloren. "Das ist ein skandalöser Verlust an dringend benötigten öffentlichen Einnahmen, den wir uns gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht leisten können", sagt Steuerkommissar Algirdas Šemeta. Letztlich ist die groß angelegte internationale Steuerhinterziehung auch ein Betrug an der Demokratie.
Zu allem Überdruss wird dadurch Geldwäsche in Zusammenhang mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel massiv begünstigt.
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