Internationale Isolation
International gerät Österreich damit in eine ebenso unhaltbare wie gefährliche Position, da spätestens angesichts der "Offshore-leaks Affäre", der Pleite der Steueroase Zypern und des Drucks der USA alle wesentlichen Beteiligten sich auf einen schärferen Kampf gegen Geldwäsche einschwören. Beispielhaft sei der Brief der fünf Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens an Steuerkommissar Šemeta vom 9. April 2013 genannt, in dem alle Mitgliedsstaaten, vor allem aber Österreich, aufgefordert werden, ihre Blockadepolitik gegen zielführende Betrugsbekämpfungsabkommen aufzugeben.
Neben inländischen Medien kritisieren vor allem auch viele internationale Medien die starre Position der österreichischen Regierung und der Finanzministerin gegen die Steuerbetrugsbekämpfung:
Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 15.4.2013: "Maria Fekter isoliert Österreich im Kampf gegen Steuerflucht."
"Natürlich geht es ihr um den Bankplatz Österreich" schreibt die Frankfurter Rundschau am 15.4.2013 unter dem Titel "Zasterfahndung".
Und so titelt das Handelsblatt vom 15.4.2013: "Österreich stellt sich weiterhin quer"
Die Süddeutsche Zeitung schreibt unter dem Titel "Vor den Wahlen, nach den Wahlen" am 15.4.2013: "Österreichs Finanzministerin Maria Fekter wiederum muss für das Bankgeheimnis kämpfen, weil andernfalls ihre Landsleute um ihre Pfründe fürchten - und ihre Stimme anderweitig vergeben."
Die Zeit am 11.4.2013 analysiert unter dem Titel "Europas letzte Steuerbastion" Finanzministerin Fekters Argumentation als "Die letzte Propaganda: Omas Sparbuch"
Die österreichische Regierung trägt in Person der Finanzministerin durch diese international unsolidarische Position wesentlich dazu bei, die Steuerbasis anderer EU-Staaten zu erodieren und das Schließen von Steueroasen zu torpedieren.
Der Koalitionspartner SPÖ, lange Zeit tatkräftiger Mitspieler in diesem Schurkenstück, hat angesichts des zunehmenden internationalen Drucks zumindest erkannt, dass die Blockade zum Datenaustausch nicht mehr lange zu halten ist.
Zudem führt das undiplomatische und rücksichtslose Auftreten der Finanzministerin am europäischen Parkett zu einer nachhaltigen Schädigung des österreichischen Images und vor allem der österreichischen Verhandlungsposition.
Das von der Finanzministerin zum Schutz der ausländischen Steuerbetrüger hochgehaltene "Oma-Sparbuch" geht natürlich voll an der Sache vorbei, ist lediglich primitiver Populismus und macht Österreich international zum Gespött.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt,“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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