Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 84

13.09.01

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben heute sehr viele bemerkenswerte Dinge gesagt. Sie haben sich über unsere Wirtschaftspolitik beklagt und auch über unsere Finanz­politik in den letzten Jahren. Wir werden das ja heute noch unter einem anderen Ta­gesordnungspunkt erörtern können.

Ich weiß nicht, wohin Sie schauen. In Österreich haben wir die niedrigste Arbeitslo­senrate in ganz Europa. Wir haben einen Budgetpfad, den wir bis 2017 hier festge­schrieben haben, wo wir die Schuldenquote von mehr als 73 Prozent auf 67 Prozent verringern. Der Primärsaldo des Jahres 2015 wird mit 1,9 Prozent prognostiziert und 2017 mit 2,7 Prozent im Plus sein, Frau Kollegin Glawischnig.

Frau Kollegin Glawischnig, ich weiß nicht, wo Sie leben. Bei der Jugendarbeitslosigkeit, da können wir in Österreich große Stücke auf unsere wirklich gute Politik und Sozial­partnerschaft halten. Hier sind wir wesentlich besser als andere europäische Länder, die froh sind, dass sie uns als Vorbild haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ross­mann: Wir haben aber die höchste Arbeitslosenquote seit 1945!)

Sie von den Grünen haben noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Ich habe das letzte Mal von Solidarität gesprochen und bin hier herinnen ausgelacht und doch scharf an­gegangen worden. Aber ich wundere mich, dass Sie von den Grünen, die immer der Meinung sind, sie müssen für die Menschen etwas tun und sie müssen den Menschen helfen, fragen: Warum haben Sie ausgerechnet Zypern gerettet? – Frau Kollegin Gla­wischnig! Wie werden wir das denn in der Europäischen Union als Bürger dieser Euro­päischen Union und als Politiker dieser Europäischen Union den Kollegen in Zypern erklären, dass wir ausgerechnet für die Bürger in Zypern nichts machen wollen? Also ich verstehe hier, ganz ehrlich, Ihre Argumentation nicht.

Wenn Sie sagen, wir tun nichts gegen die Geldwäsche – wir haben erst am Montag darüber diskutiert im Hohen Haus –, dann haben Sie sich schon beim letzten Mal die drei Säulen und das Memorandum of Understanding nicht durchgelesen. Und Sie ha­ben jetzt der Frau Bundesministerin nicht zugehört. Es gibt sehr wohl eine Auflage, dass Zypern mehr gegen die Geldwäsche tun soll. Auch wir in Österreich tun sehr viel gegen die Geldwäsche. Jede Bank, jeder Wirtschaftstreuhänder muss seine Listen füh­ren und muss schauen, ob jeder Klient, jeder Stifter, jeder Begünstigte, jeder Ge­schäftsführer und jeder, der nur irgendwie mit einem Unternehmen in Zusammenhang steht, auch wirklich einer Geldwäscheabfrage standhält.

Ich glaube, Sie haben heute gesagt, der Herr Ex-Kollege Van der Bellen sollte dem Herrn Strache ein Privatissimum geben. Ich glaube, es wäre gut, wenn er auch Ihnen einmal ein Privatissimum darüber gibt, wie das in Österreich so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frau Finanzministerin und zu Ihren Qualitäten möchte ich Folgendes sagen: Frau Kollegin Glawischnig, Sie stellen einen Misstrauensantrag gegen die Frau Finanzminis­terin, sprechen hier von Spott und Hohn, dem die Frau Bundesministerin in Europa ausgesetzt sei. (Abg. Mag. Rossmann: Es ist ja tatsächlich so!)

Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Als österreichisches Volk, als österreichischer Steuer­zahler und als österreichische Steuerzahlerin ist es mir lieber, die Frau Bundesminis­terin schließt Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein. Es ist mir lieber, die Frau Bundesministerin kassiert in Österreich für ausländische Konten. Das ist mir lieber. (Abg. Mag. Rossmann: Und schützt die Steuerhinterzieher damit!) Wir geben Auskünf­te an die ausländischen  (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie die Wahrheit!) – Nein, Sie sagen auch nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Mag. Rossmann.)