Wir geben Auskünfte an Länder, wenn Anfragen da sind, wenn irgendwelche Ermittlungen vorliegen, wo verdächtige Steuerhinterzieher sind. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ja geradezu eine Einladung zur Steuerhinterziehung!) Da werden sehr wohl Auskünfte gegeben, Herr Kollege Rossmann. Sagen Sie doch die Wahrheit! Und sagen Sie den Menschen auch, dass von diesen ausländischen Steuergeldern oder Geldern, die hier angelegt sind, die Frau Bundesministerin und der österreichische Staat sehr wohl Zinsen einnehmen und diese auch an die anderen Länder weitergeben.
Ist es nicht besser, wenn wir Vereinbarungen haben, wo wir auch Geld für unser Budget bekommen, wo wir auch Gelder beziehen, als wenn wir nur Daten abliefern? Das ist besser und das sollten Sie auch den Menschen hier in diesem Lande einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch etwas: Die Frau Bundesministerin kämpft für Österreich. Seinerzeit, als wir hier über das Schweizer und das liechtensteinische Abkommen diskutiert haben, haben einige gesagt: Das bringen Sie nie zusammen, schließen Sie sich doch den europäischen Verhandlungen an!
Ganz ehrlich: Unsere Abkommen, die die Frau Bundesministerin verhandelt hat, sind weitaus besser, greifen weitaus besser, und die bringen uns auch mehr Geld. Wir von unserer Fraktion sprechen der Frau Bundesministerin das absolute Vertrauen aus. Bundesministerin Dr. Fekter macht es gut, sie kämpft in Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und das können Sie mit dem, was Sie da immer schlechtmachen in der Republik, nicht wettmachen.
Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre Leistungen! (Beifall bei der ÖVP.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Wie ist das mit dem Stronach und der Schweiz?)
13.14
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Das müssen Sie beantworten, Frau Finanzministerin; das ist ja Ihr Job. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na geh!) Oder fragen Sie mich jetzt ernsthaft, wie das mit der Schweiz und dem Herrn Stronach ist? Ist es meine Aufgabe, das zu beantworten – oder Ihre als Bundesfinanzministerin?
Außerdem: Was Stronach macht, ist mir völlig egal. (Rufe: Das glaube ich nicht!) Das berührt mich nicht. Das sollte Sie berühren, aber mich berührt das nicht. (Bundesministerin Dr. Fekter: Schweigen beim BZÖ!)
Für die Frau Tamandl gibt es eine kurze Antwort, weil sie mich ja immer so verbissen kritisiert. Ich sage Ihnen jetzt in charmanter Art und Weise: Also so gut kann die österreichische Politik nicht sein, wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt 400 000 Österreicherinnen und Österreicher keinen Job haben, wahrscheinlich zu Hause sitzen, weil sie nicht gebraucht werden, sich vor den Fernsehgeräten diese Diskussion anhören und sich wundern über dieses tolle Land und die tolle Politik, die hier gemacht wird auf Ebene der Bundesregierung, und sie trotzdem keinen Job finden. Also überlegen Sie es sich sehr gut vom Wording her, was Sie diesen Menschen antworten, wenn sie Sie auf der Straße ansprechen und sagen: So eine tolle Politik in Österreich, das ist unglaublich, aber ich suche jetzt schon seit Monaten, seit Jahren einen Job und bekomme keinen; und wenn ich einen bekomme, dann bekomme ich nicht das Geld dafür, für das ich tatsächlich arbeite und eine Leistung erbringe. (Beifall beim BZÖ.)
Das sei nur einmal ins Gewissen gesprochen. Wenn Sie eine weitere Frage auf der Straße bekommen, nämlich wie es denn um den Schuldenstand der Republik steht,
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