dann müssen Sie leider antworten, so wie auch die Frau Finanzministerin: Ja, wir haben einen Rekordschuldenstand, den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik. So viele Schulden in so kurzer Zeit hat in Österreich noch kein Finanzminister in der Zweiten Republik gemacht. – Das ist die Realität, Frau Tamandl. Die Armutsgefährdung möchte ich jetzt noch gar nicht ins Treffen führen. Auf alle Fälle ist das alles zusammen genau das Gegenteil.
Es ist besorgniserregend schlecht, was diese Bundesregierung gemacht hat – dies natürlich unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, die nicht gut sind. Aber gerade dann, wenn die Rahmenbedingungen so schlecht sind und es rund um Österreich herum – außer Deutschland – Länder gibt, die nicht dazu beitragen, hinsichtlich des Wirtschaftswachstums eine Euphorie zu entwickeln, dann sollte man sich erst recht überlegen, Frau Finanzministerin, ob man bei allen Hilfsaktionen auf europäischer Ebene mitmacht, ob man das in Zukunft überhaupt stemmen kann.
Sie sehen allein bei den Rettungsversuchen, dass die völlig verbockt worden sind, von Anbeginn an. Wir vom BZÖ waren die Ersten, die diese Zypern-Rettungsaktion hier in diesem Hohen Haus zur Sprache gebracht haben. Damals haben wir schon gesagt, so wie das dieser Herr Dijsselbloem anstellt, geht das daneben, führt das ins Chaos, auch zur Verunsicherung aller Sparer innerhalb der Eurozone, nämlich als am Anfang versucht wurde, den kleinen Sparern, den kleinen Rentnern das Geld sozusagen streitig zu machen auf ihren Sparkonten. Sie sollten dafür bluten, was die großen Zocker alles verdient haben. Da waren wir die Ersten, die darauf hingewiesen haben.
Es gibt mittlerweile viele, auch innerhalb der Union, die das im Bundestag in Berlin auch offen zur Sprache gebracht haben. Da schätze ich den Herrn Klaus-Peter Willsch von der CDU sehr, den ich besonders gut kenne, der genau die gleichen Ansichten vertritt wie wir. Es ist interessant, dass ein Kollege der ÖVP-Fraktion sich traut, dieselben politischen Ansichten zu vertreten wie wir vom BZÖ. Dort wird das toleriert. Hier im Hohen Haus hingegen, wenn wir unsere Bedenken zur Sprache bringen und hier deponieren, dann wird das immer als Panikmache abgetan. Aber er formuliert das so kantig, er sagt nämlich, dass es ein absurdes Theater ist, was da auf europäischer Ebene stattfindet, und es führt zu einem Rettungspaket 2 für Zypern. Er vertritt die gleiche Ansicht wie ich (Abg. Dr. Stummvoll: Es gibt überall Minderheiten!), nämlich dass dieses Kaputtsparen Zyperns dazu führt, dass dieses Land noch schneller in die Staatspleite rutscht, als es von selber dort angekommen wäre.
Es wird jetzt noch schneller gehen. Zypern wird noch schneller pleite sein. Denn zuerst hat es geheißen, Zypern muss 5 Milliarden € aufbringen, dann 10 Milliarden €, jetzt sind es mittlerweile 13 Milliarden €, die Zypern selbst zu stemmen hat. Wie wird Zypern das stemmen? Das ist ein Beispiel der Verhandlungen auf europäischer Ebene: Beamtengehälter werden gekürzt, die Renten werden gekürzt, die Lohnsteuer wird erhöht, 14 Prozent mehr Steuern. Dort wird das Gold verkauft. Es werden Staatsbetriebe, Energiekonzerne an europäische Konzerne verschleudert. Innerhalb kürzester Zeit wird Geld gemacht auf Kosten Zyperns. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Kolonialismus. Das ist Ausbeutung eines Staates innerhalb der Eurozone und nichts anderes. Zypern ist nicht überlebensfähig. (Beifall beim BZÖ.)
Da muss man kein Volkswirt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, um zu erkennen, dass, wenn ich dem Staat den finanziellen Nährboden entziehe, den Menschen das Geld wegnehme und kürze, Zypern volkswirtschaftlich nicht gesunden kann.
Lieber Kollege Stummvoll, wie soll das gehen? Wie soll sich Zypern zukünftig über Wasser halten?
Das, was Herr Kollege Cap kritisiert hat – die Austeritätspolitik innerhalb der europäischen Länder –, ist ja ein Lercherl gegen das, was da in Zypern stattfindet, das jetzt ein
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