Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 87

Mehrfaches von dem, was es in der Lage ist, jährlich wirtschaftlich zu leisten, ein­sparen muss.

Ja, wie soll denn das gehen? Da muss man kein studierter Volkswirt sein, um zu er­kennen, dass das niemals funktionieren wird.

Dann werden auch noch die Steuern für die Menschen, die überhaupt nichts dafür kön­nen, erhöht. Die Mehrwertsteuer wird gleich um 2 Prozent erhöht, das heißt, das Leben der Menschen wird teurer. Ja, das ist die Solidarität, von der Sie immer reden. Wir brauchen Solidarität innerhalb Europas. Ich wäre sofort für mehr Solidarität, aber das ist keine Solidarität, das ist Ausbeutertum. Sie hungern Zypern mit dieser Politik aus, und das, was Sie hier betreiben, ist menschenunwürdig. (Beifall beim BZÖ.)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Mutto­nen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.21.39

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Keine Frage, jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose ist einer/eine zu viel, da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Trotzdem ist es ein Faktum, dass wir die geringste Arbeitslosigkeit in Europa haben. Ich denke, der Grund, warum wir all diese Maßnah­men setzen, ist ja, damit das so bleibt und damit wir die Situation wieder verbessern können.

Ich möchte aber, bevor ich weiter auf das Thema eingehe, etwas erwähnen, worauf wir, wie ich meine, stolz sein können, nämlich die Regelungen darüber, wie das Parla­ment in Österreich in die ESM-Entscheidungen eingebunden werden muss. Das hat sich in diesem ersten Praxistest, den wir ja jetzt hatten, sehr gut bewährt. Der ESM-Unterausschuss ist umfassend über das Hilfspaket informiert worden und das Paket ist umfassend diskutiert worden. Wir haben am Montag in einer Sondersitzung eine inten­sive und breite Diskussion zu diesem Thema gehabt und die österreichische Position demokratisch und transparent bestimmt. Ich denke daher, dass wir hier mit diesem Paket hinsichtlich der Frage, wie wir mit dem ESM und mit den ESM-Entscheidungen umgehen, wirklich eine gute, praktikable und demokratische Lösung gefunden haben.

Dass der ESM funktioniert, hat sich auch in der letzten Zeit gezeigt. Wie hat denn die Situation vor ein, zwei Jahren noch ausgeschaut, meine Damen und Herren? Die Euro­zone stand unter den ständigen Angriffen von Spekulanten. Auf den Finanzmärkten herrschte Hysterie. Die Zinsen auf italienische und spanische Anleihen sind in uner­trägliche Höhen geschossen. Jede Woche wurde das Ende des Euros vorhergesagt – auch von der Opposition oder von Teilen der Opposition ist das ständig gekommen.

Dank des ESM hat sich die Situation aber mittlerweile merklich entspannt. Die heftigen Spekulationsattacken haben aufgehört, und wenn Sie in die Parlamentskantine gehen, dann können Sie Ihren Kaffee dort immer noch in Euro bezahlen. (Abg. Grosz: Da fin­det man, was die SPÖ gezahlt hat, in der Parlamentskantine!) Spanien und Italien kön­nen sich zu tragbaren Konditionen refinanzieren. Irland und Portugal befinden sich ebenfalls auf einem guten Weg. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg.

Mit dem Zypernpaket stellen wir nun sicher, dass diese positive Entwicklung weiterge­hen kann und nicht durch die Probleme in Zypern wieder zunichtegemacht wird.

Irland, Portugal, Spanien, Griechenland brauchen jetzt ein stabiles Umfeld, damit sie ihr Reformprogramm auch wirklich durchsetzen können. Mit dem Zypernpaket erhalten wir aber nicht nur die Stabilität in der Euro-Zone, sondern – und das ist neu – wir be-