Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 88

teiligen endlich auch die Banken und ihre reichen Gläubiger in umfassendem Maß an der Sanierung Zyperns.

Wichtig ist jetzt, dass wir in die Zukunft blicken – das hat heute Klubobmann Cap schon angesprochen –, dass es einen Perspektivenwechsel gibt. Wir haben gehört, dass sich die Spitzen der EU bereits dafür aussprechen, Investitionen zu tätigen und sich von dem rigiden Sparkurs, den wir immer kritisiert haben, abzuwenden, damit die Länder auch wirklich Spielraum bekommen, um ihre Wirtschaft wieder in neue Bahnen zu bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. 6 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.25.45

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Tamandl hat heute etwas gesagt, an das ich gleich anknüpfen will. Sie hat gefragt: Wie können wir die Nichthilfe oder das Ablehnen der Hilfe an Zypern argumentieren?

Die Frage sollte aber eher lauten: Wie können wir die Hilfe argumentieren? Das ist jetzt vielleicht für viele eigenartig, wenn ich sage: Wie können wir die Hilfe argumen­tieren? Wenn wir aber zurückschauen, wenn wir an jene Tage zurückdenken, als der Euro eingeführt wurde und als es massive Bedenken gegeben hat – in Deutschland, in Österreich, in vielen Ländern hat es massive Bedenken gegeben –, weil wir den Schil­ling, die Deutschen die Mark und viele andere sichere, vertraute Währungen aufgege­ben haben – da hat es Bedenken gegeben –, so war damals das größte Bedenken, dass es sein könnte, dass in einem gemeinsamen Euro, in einer gemeinsamen Wäh­rung der eine für den anderen haften muss. Der größte Widerstand ist aus dieser Ecke gekommen. Es hat damals von allen Seiten, auch von den österreichischen Politikern, auch von der Regierung, auch von vielen, die heute noch im Amt sind, immer wieder die Beteuerung gegeben: Nein, das ist absolut ausgeschlossen, niemand muss für die Schulden anderer haften, niemand muss für andere in die Bresche springen.

Das war damals die einhellige Meinung. Das wurde auch in die Verträge geschrieben. Eine sogenannte Bailout-Klausel wurde in die Verträge geschrieben. (Abg. Dr. Matz­netter: No-Bailout-Klausel!) Pardon, No-Bailout-Klausel. Sie wissen es ja, Herr Matz­netter, aber anscheinend haben Sie es schon wieder vergessen. (Abg. Dr. Matznetter: Das steht weiterhin drinnen!) Das heißt, es muss niemand für den anderen haften.

Dann, nachdem wir alle diese Grundsätze über Bord geworfen haben, haben wir in die­sen ESM-Vertrag etwas hineingeschrieben, was auch sehr wichtig ist: Sie haben hi­neingeschrieben, dass wir nur dann Hilfe leisten, wenn es unabdingbar ist. Genau da­rüber hat sich noch keiner hier unterhalten, auch die Frau Minister nicht. Die Frau Mi­nister hat kein einziges Wort dazu gesagt, warum sie glaubt, dass die Hilfe an Zypern unabdingbar ist, warum sie überhaupt glaubt, dass wir mit unserem Steuergeld, mit unseren Ersparnissen für Zypern aufkommen müssen. Auch Frau Tamandl hat kein Wort zur Eigenverantwortung gesagt.

Ich kann mich noch an bessere Zeiten der ÖVP erinnern, als sie sich das Wort „Eigen­verantwortung“ auf ihre Fahnen geheftet hatte, aber das gibt es jetzt nicht mehr. Es gibt bei der ÖVP keine Eigenverantwortung mehr.

Wenn man letztlich beschließt, dass hier geholfen werden soll – und ich komme noch dazu, wem da geholfen werden soll –, dann wird alles, wofür man vorher gestanden ist, ausgehebelt und das Wort „Eigenverantwortung“ wird bei der ÖVP dann plötzlich zum Fremdwort.

Wenn Sie schon so bereitwillig sind, dann müssten wir auch jedem Österreicher, der in Privatkonkurs geht – und da gibt es jedes Jahr über 10 000 –, helfen.