Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 74

ternationalen Währungsfonds ein Memorandum of Understanding mit Zypern auszuhan­deln, wurde dieses dem Gouverneursrat vorgelegt und gemäß Artikel 13 Abs. 4 ESM-Vertrag vom Gouverneursrat angenommen.

Auf Basis einer Drei-Säulen-Strategie soll Zypern wieder auf die Beine kommen:

Erstens: Wiederherstellung der Stabilität des zyprischen Bankensektors durch die Re­strukturierung und Verkleinerung der Finanzinstitutionen, die Stärkung der Aufsicht und die Verbesserung des Liquiditätsmanagements.

Zweitens: ambitionierte Fiskalkonsolidierung von etwa 7 Prozent des Bruttoinlandspro­duktes in der Periode 2013 bis 2018 zur Erzielung eines nachhaltigen Primärüber­schusses im Staatshaushalt, samt Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits über Re­duktion der öffentlichen Ausgaben, Effizienzsteigerungen in der Abgabenverwaltung und eine verbesserte öffentliche Verwaltung.

Drittens: Umsetzung von Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums sowie zur Reduktion makroökonomischer Ungleichgewichte.

Bei der Gestaltung des Hilfsprogrammes konnte die Eurogruppe auf eine Vielzahl von Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zurückgreifen. Gleichzeitig muss darauf hin­gewiesen werden, dass auch die Ausgangslage in Zypern eine schwierigere war als in den bisherigen Programmländern Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. In Zy­pern hatten wir das Problem, dass neben den Problemen des Bankensektors auch der Staat selbst in Schwierigkeiten ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entscheidung des Gouverneursrates sind die wesentlichen Beschlüsse gefasst. Die erste Auszahlung an Zypern kann somit in der ersten Mai-Hälfte erfolgen. – Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.44

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

12.44.13

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der renommierte deut­sche Wirtschaftsexperte Kai Konrad hat vor wenigen Tagen, nämlich am 21. April, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ Folgendes gemeint, nämlich dass er dem Euro mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance gibt, und er hält es für realistisch, dass der Euro in fünf Jahren nicht mehr existiert.

Ich denke, dass man solche Expertenmeinungen zumindest ernst nehmen sollte und auch durchaus kritisch darüber diskutieren sollte, was dransein kann an solchen Be­wertungen, an so einer berechtigten Kritik, Analyse und Beurteilung, denn das ist nicht der einzige Ökonom in Europa, der so eine kritische Sichtweise hat. Und Kai Konrad ist nicht irgendwer, sondern er ist der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des deut­schen Bundesfinanzministeriums und Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und öffentliche Finanzen. Und spätestens da sollte man darüber nachdenken, warum sich nach wie vor bei uns in Österreich die Regierungsverantwortlichen so auf diesen Euro versteifen und warum man von Beginn an – man muss ja immer ausholen – den Euro in wunderschönsten Überzeichnungen gemalt hat, wo wir Freiheitlichen damals schon zu Recht davor gewarnt haben, dass das ein Experiment ist, das es nie zuvor in der Geschichte gegeben hat, wo man außerhalb eines bundesstaatlichen Gebildes eine Zwangswährung drübergelegt hat.