Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 90

Bei Griechenland hätten wir diese Chance gehabt und haben sie verspielt. Jetzt ma­chen Sie das Gleiche bei Zypern und helfen letztlich nicht den Zyprioten. Sie tun auch dem Euro keinen Gefallen, Sie tun der ganzen Europäischen Union keinen Gefallen.

Es gibt eine aktuelle Studie, die ich da habe, die ist ganz druckfrisch, die gibt es seit heute. (Der Redner hält kurz ein Schriftstück in die Höhe.) Da hat man in den wich­tigsten EU-Staaten herausgefunden, dass die Zustimmung zur EU katastrophal im Sin­ken ist. In Spanien lehnen drei Viertel der Bevölkerung die EU ab. Das muss man sich einmal vorstellen – in einem Empfängerland! In allen Ländern ist die Zustimmung kata­strophal am Sinken, sogar in Deutschland findet mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass die EU sie verraten hat, und sagt, dass sie kein Vertrauen mehr in diese EU hat. Einzig Polen liegt noch unter 50 Prozent, was die Ablehnung betrifft. Aber auch da ist die Tendenz sehr negativ.

Das heißt, mit dieser Zypern-Hilfe, mit Ihrer undifferenzierten Vorgehensweise schwä­chen wir Europa, das wir für ein wichtiges und notwendiges Friedensprojekt erachten. Der Euro schwächt in Wahrheit die Europäische Union und macht genau das Gegenteil von dem, was Sie immer behaupten. Wir wollen in dieser Europäischen Union ja zu­sammenrücken, aber der Euro trennt uns in Wirklichkeit. Deshalb sage ich: Der Euro ist de facto gescheitert, der Euro erzeugt viele Probleme, von denen Sie behaupten, dass er sie löst, gerade was die Handelsbilanzen betrifft, gerade was die Geldströme im TARGET2-System betrifft; die hat der Euro erst erzeugt.

Deshalb gibt es keine Alternative, als Länder wie Zypern pleitegehen zu lassen: ers­tens, weil es Eigenverantwortung gibt und Zypern in keinster Weise systemrelevant ist – das ist der erste Punkt –; zweitens, weil in den Verträgen zur Europäischen Union beziehungsweise zur Währungsunion steht, niemand darf für den anderen aufkom­men – das ist ein Grundprinzip –; drittens, weil eine Pleite Zyperns eine Chance für Zy­pern wäre, wieder auf die Beine zu kommen, so wie für Griechenland und für andere Länder.

Deshalb steht fest: Der Euro ist gescheitert, wir müssen uns das eingestehen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung, und Schadensbegrenzung ist sicherlich nicht, dass wir weiter einfach Geld in ein Fass ohne Boden werfen und Sie einfach alles retten, was sich auf der Bühne bewegt, ohne über die Folgen nachzudenken. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb sage ich noch einmal: Zypern muss nicht gerettet werden, Zypern soll nicht gerettet werden, Zypern wird jetzt leider gerettet, aber das wird ohnehin nicht von Dauer sein, und dann werden wir in wenigen Wochen oder Monaten das gleiche The­ma wieder besprechen, so wie wir das damals bei Griechenland schon gemacht ha­ben, und dann wird hoffentlich ein bisschen Vernunft in diesem Hohen Haus eingekehrt sein. – Vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.35.16

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Finanzmi­nister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich so in diesen halbleeren Plenarsaal blicke, erlaube ich mir, Herr Präsident, die Anregung an die Parlamentspräsidiale, ob man die Mitwirkung des Parlaments im ESM-Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, wirklich so auslegen muss, dass man zwei Tage vor dem Gouverneursrat eine Sondersitzung macht und einen Tag danach das gleiche Thema noch einmal abhandelt. (Abg. List: Wo ist denn die ÖVP? Es ist ja alles schwarz hier!) Das ist eine Anregung an die Parlamentspräsidiale, denn man kann das