Gesetz so oder so auslegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sondersitzung war doch von euch!)
Meine Damen und Herren, ich mache nicht den Fehler, meine Rede von vorvorgestern hier zu wiederholen, ich beschäftige mich eigentlich nur mit einem Punkt, mit dem besonders absurden Punkt der heutigen Debatte, nämlich dem Misstrauensantrag gegen die Frau Finanzminister. Also so etwas an Absurdität habe ich in vielen Jahren des Parlamentarismus noch nicht erlebt, meine Damen und Herren. Die Frau Finanzminister hat in ihrer gesamten Amtszeit bei allem, was sie an Gesetzesvorschlägen im Parlament eingebracht hat, die breite Parlamentsmehrheit gefunden.
Das heißt, meine Damen und Herren, der Misstrauensantrag müsste ja gegen die Parlamentsmehrheit eingebracht werden, und die Parlamentsmehrheit hat aber der Wähler so bestimmt. Eigentlich ist das also ein Misstrauensantrag gegen den Wähler, weil der Wähler in der Wahl die Stimmen so verteilt hat, dass hier zwei Parteien die Mehrheit haben, und diese Mehrheit hat immer alle Gesetzesinitiativen der Frau Finanzminister akzeptiert. (Abg. Grosz: Wer hat da gegen den Wähler agiert? Der Wähler unterstützt das aber nicht!)
Meine Damen und Herren, ich habe mich über jenen Redner unseres Koalitionspartners – er ist leider nicht da – gewundert, der gesagt hat, wir müssten uns überlegen, ob wir nicht das machen, was die Spitzen der EU laut heutiger „Kronen Zeitung“ sagen, was Eric Frey im „Standard“ schreibt. Entschuldigen Sie, die sagen genau das, was wir seit Jahren machen!
Wir haben nie Gesetze mit dem Ziel beschlossen, nur zu sparen. Diese Finanzministerin hat dem Parlament im Vorjahr zwei Stabilitätspakte vorgelegt – Stabilitätspakete eins und zwei –, die Mehrheit im Parlament hat sie beschlossen. Das war die berühmte Dreifachstrategie: Sparen, Strukturreformen, aber gleichzeitig Incentives und Anreize für Wachstum und Beschäftigung. Ja, könnt Ihr euch daran nicht mehr erinnern?!
Offensivstrategien in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wachstum, Energieeffizienz: Wir haben genau das gemacht, was jetzt die große Erkenntnis der EU-Spitzen ist! Wir haben nie gesagt, wir sparen nur, wir haben immer gesagt, wir brauchen diese Dreifachstrategie: einerseits Budgetkonsolidierung im Sinne der Stabilität, aber natürlich auch strukturelle Reformen und natürlich auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung! Wir waren eigentlich die Vorreiter für das, was jetzt Barroso & Co wollen und was auch Eric Frey heute im „Standard“ schreibt! (Beifall bei der ÖVP.)
All das, meine Damen und Herren, haben wir aufgrund von Vorschlägen, die diese Finanzministerin ins Parlament gebracht hat, gemacht: das umfangreiche Stabilitätspaket eins, das Stabilitätspaket zwei, meine Damen und Herren. Für mich ist also die Frau Finanzminister wirklich der Garant dafür, dass wir die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Wirtschaftsstandort braucht das, denn – und ich sage das immer wieder –: Wirtschaftsstandort heißt nicht Unternehmer. Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommen und heißt letztlich soziale Sicherheit. – Und da ist die Frau Finanzministerin für mich der Garant einerseits für Stabilität, andererseits für Dynamik und Wachstum. Daher halte ich diesen Misstrauensantrag für derart absurd, Herr Kollege Rossmann, da haben Sie keine Chance mehr, das zu begründen.
Besonderer Dank gebührt der Frau Finanzminister zu einem Detailpunkt des Zypern-Pakets, der vielleicht ein bisschen untergegangen ist. Die Frau Finanzminister hat im Zypern-Paket die Aufnahme eines Trust-Registers durchgesetzt. (Abg. Mag. Rossmann: Das haben wir doch vorher schon gehört!)
Herr Kollege Rossmann, ich halte es für scheinheilig – auch vonseiten der EU –, wenn gesagt wird, wenn Österreich dem Datenaustausch beitritt, dann ist die Welt wieder
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