heil. Wenn man den Kampf gegen Geldwäsche, gegen Drogengelder, gegen Schwarzgeld wirklich ernst nimmt, dann muss man zuerst all die anonymen Strukturen aufbrechen, denn dort gibt es keine Daten. Ich habe ja keine Daten, ich weiß nicht, wem das gehört, ich weiß nicht, wie viel da drinnen liegt. (Abg. Mag. Rossmann: Wir haben ja nie gesagt, dass das das Allheilmittel ist!)
Daher ist jetzt der Slogan der Frau Finanzminister, was für eine kleine Insel – Zypern – gilt, nämlich das Trust-Register, muss auch für eine große Insel gelten, vollkommen richtig. Es ist ja absurd, dass es ein EU-Mitglied gibt – United Kingdom (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt da „scheinheilig“?!)
Scheinheilig habe ich in Richtung dessen gesagt, was wir auch von der EU-Spitze hören, bitte. (Abg. Grosz: Der erste Ordnungsruf in der Geschichte des Herrn Stummvoll!)
Daher ist es wirklich ein großes Verdienst dieser Finanzministerin, gegen die Sie einen Misstrauensantrag einbringen, dass sie durchgesetzt hat, dass erstmals in der Europäischen Union diese ganzen anonymen Strukturen aufgebrochen werden. Na glauben Sie wirklich, dass die großen Steuerhinterzieher, die Drogenbosse ihre Gelder auf Sparkonten liegen haben? (Abg. Mag. Rossmann: Woher wissen Sie das?) Das ist ja völlig absurd, bitte. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man neben den Trusts auch das in Angriff nehmen, was wir bereits 2003 beschlossen haben: Datenaustausch dann, wenn die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und wie sie alle heißen, mitmachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos.)
Da sagt die Frau Finanzminister zu Recht, das Verhandlungsmandat muss sicherstellen, dass die Abkommen mit Schweiz und Liechtenstein, die wir hier mehrheitlich beschlossen haben, dabei unberührt bleiben. Dann stimmen wir zu! Dieses Verhandlungsmandat gibt es noch nicht. Also auch da agiert die Frau Finanzminister mit voller Rückendeckung der Parlamentsmehrheit.
Daher, Frau Finanzminister, Dank für Ihre bisherige Arbeit und volle Unterstützung auch in Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)
13.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zum Ersten, Herr Kollege Stummvoll: Dass wir heute, innerhalb von zwei Tagen das gleiche Thema noch einmal diskutieren, liegt nicht an der Opposition, sondern an den Regierungsparteien. Die Sondersitzung am Montag wurde von den Regierungsparteien einberufen und nicht von der Opposition. (Abg. Dr. Stummvoll: Das will ich ja vorher wissen! Ich muss ja vorher die Information haben! – Abg. Tamandl: Das haben Sie falsch verstanden!) Deswegen wird natürlich die Aufmerksamkeit der Abgeordneten nicht mehr so groß sein, wie sie vielleicht am Montag war. Das zum Ersten.
Zum Zweiten bringe ich gleich zu Beginn folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend: Direkte Demokratie zulassen! – Österreichs Zukunft liegt im Schilling
Der Nationalrat wolle beschließen:
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