Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 93

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den wei­teren Verbleib Österreichs in der Euro-Zone von einem direkt-demokratischen Volks­entscheid abhängig zu machen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich werden Ihnen jetzt auch kurz erklären, warum es zu diesem Antrag kam. Frau Fi­nanzministerin, Sie haben heute bei der Zypern-Hilfe unter anderem erwähnt, dass drei Faktoren für Sie maßgebend sind, wie man Zypern wieder auf den Erfolgsweg bringt. Als dritten Faktor haben Sie Strukturreformen in Zypern und dabei behilflich zu sein erwähnt, und haben dazu auch mitgeteilt, dass Sie da auf Ihre Erfahrungen der letzten Jahre zurückgreifen.

Jetzt erzähle ich Ihnen einmal die Erfahrungen der letzten Jahre. Nehmen wir das Grie­chenlandpaket her! Bei der ersten Griechenland-Hilfe – da war noch Ihr Vorgänger Jo­sef Pröll Finanzminister; davon abgesehen, dass man damals von einem Geschäft ge­sprochen hat – hat man gesagt, das sei so großzügig angelegt, dass es mehr als aus­reichen würde. In der Zwischenzeit wissen wir, dass es ein zweites Hilfspaket ge­braucht hat, ein drittes, und über das vierte diskutiert man bereits. Dazu geführt haben die ganzen Rettungsmaßnahmen in all den Sonderfällen. Wir reden jetzt von fünf Län­dern. Es hat mit Griechenland begonnen, mit Irland, mit Portugal, mit Spanien. Jetzt sind wir bei Zypern. Das sechste wird dann folgen, und das siebte ist mit Slowenien auch nicht weit entfernt, und dann kommt Frankreich.

Und wissen Sie – der Kollege Hübner hat das am Montag angesprochen –, alle diese fünf Länder haben eines gemeinsam: Sie haben den Erfolgs-Euro als Währung! Jetzt sage ich Ihnen das Gegenteil. Die wirtschaftlich besten fünf Länder in Europa – und Frau Muttonen, wir sind nicht die besten in Europa, weil auch die Schweiz und Norwe­gen im geographischen Sinne zu Europa gehören. (Abg. Mag. Muttonen: In der EU!)

Dann beziehen Sie sich auf die EU, wenn schon, denn schon, wobei die Zahlen auch nicht stimmen. So viel als Geographienachhilfeunterricht. – Die wirtschaftlich besten fünf Länder der letzten zwei Jahre waren Norwegen, die Schweiz, Schweden, Däne­mark, Polen. Wissen Sie, was diese fünf Länder gemeinsam haben? – Die haben nicht den Erfolgs-Euro! Jetzt frage ich Sie: Ist das wirklich ein Erfolgs-Euro, wenn fünf Län­der die Hilfe aller brauchen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie wissen gar nicht mehr, wie viel Milliarden bei den fünf Hilfe bedürftigen Ländern, von denen wir sprechen, schon im Umlauf sind. Das sind Hunderte von Mil­liarden an Haftungen, an Bargeld und an Krediten. Und ich glaube nicht, dass Sie jetzt aus dem Stegreif beantworten können, von wie viel Hundert Milliarden Euro wir hier sprechen.

Und wissen Sie, was der Erfolg dieser ganzen Rettungsaktionen war? – Der „Erfolg“ war der, dass es in der Zwischenzeit in Europa 26 Millionen Arbeitslose gibt; davon über 6 Millionen Jugendarbeitslose. Tendenz nach wie vor steigend, auch in Öster­reich!

Minister Hundstorfer hat ja zugegeben, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich auch in diesem Jahr noch steigen werden, trotz vorsichtig geschätzten Wirtschaftswachs­tums von vielleicht 1 Prozent, sofern es denn eintrifft. (Abg. Krainer: Arbeitsplätze aber auch!) – Da wissen Sie schon, welche Arbeitsplätze: Geringfügig Beschäftigte, Teilzeit­beschäftigte! Die Leute brauchen heute zwei und drei Jobs, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wachen Sie doch endlich auf! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Sie sind ja vollkommen auf dem Holzweg! Ich weiß nicht, wo Sie leben.