Noch etwas: Morgen wird hier im Hohen Haus der Sozialbericht behandelt, und in diesem Sozialbericht wird unter anderem auch über die Armutsgefährdung in Österreich gesprochen. In Österreich sind es in der Zwischenzeit über 1 Million Menschen, die von der Armut betroffen sind. Wissen Sie, wie viel das vor der Euro-Einführung waren? – Vor der Einführung waren es 400 000, also ein Drittel. (Abg. Mag. Rossmann: Schwarz-Blau hat dafür gesorgt, dass es ansteigt! Das ist die Wahrheit!) – So viel zum „Erfolgs-Euro“! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch etwas zu Griechenland. Wissen Sie, Ihre Strukturreformen waren so gut, dass seit dem Beginn der Rettungsaktionen für Griechenland die Wirtschaft um sagenhafte 30 Prozent geschrumpft ist. Und in Anbetracht dessen erwarten Sie noch allen Ernstes, dass da irgendwo Geld zurückkommt, sei es in zehn oder in 15 Jahren! Es kann wahrscheinlich dann zurückkommen, wenn wir den Schilling wieder einführen und dann eins zu eins von Euro auf Schilling umrechnen.
Und dann wollen Sie die Wirtschaftsstrukturen in Zypern ändern. Sie wissen, dass über 50 Prozent der Zyprioten im Finanzsektor und im Bankengeschäft beschäftigt sind. Die würgen Sie jetzt ab. Das mag schon sein, dass das richtig ist, oder auch nicht. Aber was wollen Sie mit den Leuten machen? Wollen Sie diese umfunktionieren? Werden das morgen Kartoffelbauern oder Olivenbauern oder was auch immer?
Das funktioniert doch nicht! Griechenland hat es ja vorgezeigt. Die Wirtschaft schwächelt. Portugal und Spanien haben ein Minus in der Wirtschaftsleistung, das schon fast an griechische Verhältnisse herankommt.
Hören sie doch endlich auf und geben Sie doch endlich zu, dass der Euro, die Euro-Zone und auch die EU in dieser Form, wie sie jetzt betrieben wird, absolut gescheitert sind! (Beifall bei der FPÖ.)
13.46
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt.
Entschuldigen Sie! Bevor ich Ihnen das Wort erteile, enunziere ich noch, dass der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter betreffend Direkte Demokratie zulassen! – Österreichs Zukunft liegt im Schilling
eingebracht in der 199. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 25. April 2013 zu TOP 2, ESM-Erklärung der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 32h Abs. 4 GOG-NR betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an die Republik Zypern
Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet.
Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Federführung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet.
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