Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 95

Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum na­hezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als gescheitert betrachtet werden. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen endlich verbindlich entscheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demo­kratischen Staat nicht vereinbaren. Ein Volksentscheid über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Wäh­rung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, um den wei­teren Verbleib Österreichs in der Eurozone von einem direkt-demokratischen Volksent­scheid abhängig zu machen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

13.46.46

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! – Kollege Stummvoll ist jetzt nicht da. Ich kann mich an Aussagen von unserem Koalitionspartner erinnern, damals vor dem sogenannten Loipersdorf-Paket: Wir wollen das budgetausgabenseitig sanieren! – Ich bin froh, dass wir es nicht nur ausgabenseitig saniert haben, dass wir jetzt diese Balance habe, und es freut mich, dass der Kollege Stummvoll das auch lo­bend erwähnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zypern-Krise ist ein Beweis für das Scheitern eines Wirtschaftsmodells, das alleine auf einen starken Finanzsektor setzt. Ich bin sehr froh, dass es jetzt in Verhandlungen gelungen ist, die Rettung für Zypern zu beschließen und wieder ein wenig Stabilität in die Eurozone zu bringen.

Aber, meine Damen und Herren, es stellt sich schon die Frage: Haben die Politiker und die Ökonomen in den vergangenen Jahren die richtigen Maßnahmen gesetzt, um die Krise dauerhaft und wirksam zu bekämpfen? Haben wir die Ursachen gefunden oder nur Symptome bekämpft?

Ich bin nicht der Meinung jener, die sagen, der Euro sei gescheitert, aber, um es mit einem Patienten zu vergleichen, es ist ein Patient mit einem Geburtsfehler, weil man mit zwei Kennzahlen – Staatsschuldenquote und Neuverschuldung – eine Währungs­union nicht führen kann. Da braucht es ein wenig mehr. Das ist wie bei einem Arzt. Der Patient geht zum Arzt – die falsche Diagnose, da kann man noch so viel behandeln, er wird nicht geheilt. Mit der richtigen Diagnose kann man auch die Ursachen bekämpfen. Und da geht es darum, das auch für den Euro und für die Eurozone zu tun.

Mit Sparen alleine wird man keine Volkswirtschaft sanieren, das haben wir heute schon gehört. Aber wer als Politiker und Ökonom mit der Diagnose startet, die Regierungen hätten schlecht gewirtschaftet und die Schulden einiger Länder im Süden seien die