Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 101

kleinen Land auch keiner. Sobald bei den Großen hingeschaut wird, wird erst recht und doppelt bei den Kleinen hingeschaut. Das anonyme Sparbuch ist ohnehin abgeschafft worden, aber dann ist auch das Bankgeheimnis in Österreich flöten gegangen. Und da haben wir auch Sorge, dass das passiert.

Ich habe noch eine größere Sorge, Frau Finanzministerin, dass nämlich Ihr Kampf, den ich – noch einmal – für in Ordnung befinde und respektiere, leider ein Ablaufdatum ha­ben wird, und das Ablaufdatum wird vermutlich der 29. September sein. Ich hoffe, dass das nicht so sein wird und ich nicht recht behalte, aber ich befürchte, es wird so sein. Spätestens ab Oktober, wenn dann die Nationalratswahl vorbei sein wird und die nächste erst wieder in fünf Jahren kommt, dann werden Sie wahrscheinlich nachge­ben, und dann wird das österreichische Bankgeheimnis mit Pauken und Trompeten zu Grabe getragen werden.

Tun Sie das nicht, Frau Ministerin! Meine Sorge sei Ihnen mitgegeben, dass das pas­sieren und es auch in diesem Punkt zu einem Umfallen dieser Regierung auf europäi­scher Ebene kommen wird, wie schon in so vielen anderen Bereichen davor.

Kollege Kuzdas hat gemeint, man soll nicht vom „Patienten“ Europa sprechen. – Na selbstverständlich ist das ein Patient, der derzeit auf der Intensivstation irgendwo zwi­schen Wachkoma und Aufwachphase – hoffentlich Aufwachphase! – steckt. Das Schlimme ist nur, dass die Medizin, die derzeit verabreicht wird, schlimmer ist als die Krankheit selber, nämlich dieses andauernde Überschulden der Länder, dieses Nach­schießen von Milliarden und Abermilliarden Euro, wie wir das bei Griechenland I, II und III erlebt haben und jetzt bei Zypern I. Dabei wird es auch nicht bleiben. Ich bin mir sicher, dass wir bald Zypern II besprechen werden, Slowenien I besprechen werden. Spanien I und Portugal I kommen auf uns zu, also Hilfsmaßnahmen via ESM.

Das ist also alles nicht sehr glaubwürdig. Und daher glaube ich tatsächlich, dass es zu einer grundlegenden Veränderung kommen muss, bis hin – und Josef Bucher hat das ja zu einem sehr frühen Zeitpunkt schon einmal gesagt – zu einer Neugründung dieser Europäischen Union. Ja, es muss zu einer völligen Neugründung kommen, mit der man zur Kenntnis nimmt, dass das jetzige Modell, dieses zentralistische, bürokratische Modell inklusive all seiner Verträge nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, weil es seine ei­genen Vorgaben bricht.

Die Europäische Union nimmt ihre eigenen Verträge nicht ernst, nimmt den Maastricht-Vertrag nicht ernst, in dem schwarz auf weiß geschrieben steht, dass die Länder für die Schulden anderer nicht aufzukommen haben, dass es keine Haftung gibt. Den ESM-Vertrag nehmen sie selbst nicht ernst, weil es natürlich so ist, wie auch Kollege Ross­mann gesagt hat, dass der ESM nur dann zum Tragen kommt, wenn es eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Eurozone gibt, eine fundamentale Bedrohung, und das ist Zypern sicherlich nicht. Das wissen alle, und trotzdem wird man großzügig eingebun­den und durch den ESM wieder einmal gerettet.

Wir leben mittlerweile in einer Rettungsunion, es wird gerettet auf Biegen und Brechen. Einer rettet den anderen. Am Ende wird es heißen: Wer rettet die Retter? Das wird die Frage sein, die sich am Ende stellt. Eine Rettungsunion, eine Union des Vertrags­bruchs, des Vertrauensbruchs, eine Union des zentralen Einheitsstaates. Daneben steht dieses große Modell der Friedensunion, um auch das Positive zu erwähnen. Nur da ist die Waagschale mittlerweile relativ weit oben, wenn ich vergleiche, was auf der anderen Seite in der Waagschale liegt, nämlich diese vielen Missstände.

Es ist so ein typisches Beispiel dafür, wie ernst sich eigentlich diese Staatslenker sel­ber noch nehmen inklusive der Finanzminister und all der anderen, die da bei der Euro­päischen Union sind. Bei Griechenland hat man große Hilfen beschlossen, und dann hat man gesagt, man muss zugreifen. Man muss Haftungen eingehen, man muss aber