Parlamentarische Materialien

natürlich auch Geld holen. Was ist passiert? – Noch bevor das alles beschlossen war, haben die großen Reeder aus Griechenland ihr Geld längst ins Ausland verschoben, verbracht gehabt.

Bei Zypern war es wieder so. Das ist hochinteressant. Noch vor dem berühmten Wochenende, an dem dieser politische Bankraub beschlossen worden ist, an dem man auf die Sparer losgegangen ist, damals am ersten Wochenende noch auf alle, von Freitag auf Samstag, hat es in der Woche davor eine bemerkenswerte Vervielfachung der Landungen von Privatflugzeugen auf Zypern gegeben. Während dort im Schnitt ein bis drei Privatflugzeuge pro Tag landen, waren es in dieser Woche zwischen 300 und 350 Landungen. Interessanterweise sind da nie Leute ausgestiegen und auch nie eingestiegen. Es sind nur große Pakete verfrachtet worden. Jetzt kann man sich leicht vorstellen, was da geschehen ist. Noch bevor also überhaupt diese Beschlüsse getroffen worden sind, geschweige denn diese 100 000 € Grenze eingezogen worden ist, haben alle Großanleger ihr Kapital längst abgezogen, sämtliche Oligarchen, gegen die Herr Matznetter so gerne vom Leder zieht.

Frau Ministerin, wie ernst nimmt sich diese Europäische Union? Offensichtlich waren zumindest die Spitze und Elite und sämtliche Reichen, die ihr Geld dorthin verbracht haben, durch ein Leck bestens informiert, was da in den Tagen davor beraten worden ist, und haben mit ihren Privatflugzeugen das Geld woanders hingebracht. Was Ihnen da heute übrigbleibt von diesen Sparbüchern über 100 000 €, ist eine Mär, eine Ge-schichte. Die findet so nicht statt! Die gibt es in Wahrheit nicht! Es gibt keine großen Vermögen mehr auf Sparbüchern über 100 000 €. Das können Sie sich abschminken! Daher wird auch der Zugriff darauf nur bescheidene Resultate zeitigen und nichts zur Gesamtlösung beitragen.

Der Wurm ist im System. Es ist eine Europäische Union als Geisterreiter unterwegs, die ihre eigenen Verträge nicht ernst nimmt und täglichen Vertrauensbruch begeht. Daher wäre es sinnvoll, endlich eine Neugründung durchzuführen, mit der man einem Europa der zwei Geschwindigkeiten Rechnung trägt, auch was die Währung anbelangt. Der Euro und die Währungsidee, wie sie am Beginn gestanden ist, sind längst gescheitert. Die werden auch nicht mehr durch Milliarden-Euro-Rettungspakete gerettet werden können. Was es braucht, ist ein völlig neues System, das die finanz- und volkswirtschaftlich schwächeren Länder auf die eine Seite stellt und die stärkeren in einer Kernunion auf die andere. Nur so wird es am Ende funktionieren. Das wird das Ergebnis sein. Das ist übrigens etwas, was Ihnen das BZÖ bereits seit Jahren mitgeteilt hat, und vor dieser Entwicklung hat das BZÖ auch immer wieder gewarnt.

Daher: Seien Sie mutig! Seien Sie endlich mutig wie auch beim Bankgeheimnis! Drücken Sie sich nicht vor der Wahrheit! Hauen Sie dort auf den Tisch, wenn es darum geht, österreichische Steuergelder zu verteidigen, die dort immer weiter hineingebuttert werden, denn das führt zu nichts. Wir werden hier noch weiter beschäftigt werden mit den nächsten Hilfspaketen, und das wird eine „never ending story“, an deren Ende ein Auseinanderbrechen dieser Währungsunion stehen wird. Das sage nicht nur ich als Abgeordneter einer Oppositionspartei, sondern das sagen Ihnen alle Experten. Das wird das Ergebnis sein, und wir werden dann zwar recht gehabt haben, aber wir werden nicht stolz darauf sein, sondern wir werden Ihnen vorhalten, dass Sie die aktuellen Entwicklungen einfach nicht erkannt haben. (Beifall beim BZÖ.)

14.15

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 102